Politik

Nach Asylverfahren von Offizier Bamf stockt Mitarbeiterzahl auf

Seit dem Auffliegen eines als Flüchtling getarnten Soldaten steht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Kritik. Das Amt stockt deshalb einem Bericht zufolge das Sicherheitsreferat auf. Intern soll sich jedoch Widerstand dagegen regen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Zahl der Mitarbeiter im Sicherheitsreferat, das sich um auffällige Asylanträge kümmert, deutlich aufgestockt. Etwa 40 zusätzliche Mitarbeiter seien zuletzt aus allen Bereichen des Amtes zusammengezogen worden, berichtete "Die Welt".

Intern gibt es demnach jedoch deutliche Kritik an der Auswahl der neuen Mitarbeiter. Zum Teil sei nur eine mehrtägige Schulung erfolgt, schreibt die Zeitung. Nach dem Auffliegen eines unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten war Kritik an der Behörde laut geworden.

Der 28 Jahre alte, offenbar fremdenfeindliche Oberleutnant hatte behauptet, ein Flüchtling aus Syrien zu sein, spricht aber kein Arabisch und sieht auch nicht so aus. Das Bamf gewährte ihm Ende 2016 dennoch eingeschränkten Schutz. Das Sicherheitsreferat bearbeitet Meldungen von Entscheidern und Dolmetschern über auffällige Asylbewerber mit mutmaßlich falschen oder unklaren Herkunftsangaben. Im vergangenen Dezember hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hin mitgeteilt, im Sicherheitsreferat des Bamf seien 31 Menschen beschäftigt.

Von der Leyen will "rigoros aufklären"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will derweil die Aufklärung des Falls voranbringen. "Zur lückenlosen Aufklärung des Falls habe ich eine Untersuchungsgruppe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet, die sehr rasch Ergebnisse vorlegen soll", gab der Minister in einer Mitteilung bekannt. Diese werde "jetzt intensiv prüfen, wie der vorliegende Fall passieren konnte und ob es weitere Fälle geben kann", erklärte der Minister. Dabei würden insbesondere weitere Entscheidungen der Dolmetscher und Anhörer unter die Lupe genommen, die beim Bamf an dem Vorgang beteiligt waren.

Die Ergebnisse der Untersuchung im Fall des terrorverdächtigen Deutschen würden "zeitlich und inhaltlich" mit den Untersuchungen im Verteidigungsministerium koordiniert. Vor dem Hintergrund des aktuellen Falls drängte de Maizière auch erneut auf die Möglichkeit, Handys von Asylbewerbern auslesen zu können, um deren Identität und Reisewege besser aufklären zu können. Zudem solle vermehrt Sprachidentifizierungssoftware in Asylverfahren eingesetzt werden, "die wir bereits testen".

Zudem leuchten die Ermittler das Umfeld des 28-Jährigen mutmaßlich Rechtsextremen aus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte bei einem CDU-Bezirksparteitag in Nord-Niedersachsen, sie habe den Generalinspekteur der Bundeswehr angewiesen, aufzuklären, ob es "Weiterungen im Umfeld des Beschuldigten gibt". Sie kündigte an: "Wir klären rigoros auf, was geschehen ist und ziehen wo nötig harte Konsequenzen".

Zu Details des Falls wollte sich die Ministerin unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Sie erklärte aber: "Extremismus jeder Couleur, Fremdenfeindlichkeit und braune Gesinnung haben in der Bundeswehr so wie in der Gesellschaft keinen Platz." Für die große Mehrheit der Soldaten lege sie aber "beide Hände ins Feuer" und werde "für ihren guten Ruf kämpfen".

Quelle: n-tv.de, vck/rts/dpa/AFP

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