Politik

"Sie hat die Autorität" Bartsch will Merkel in Vermittlerrolle

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Merkel und Putin pflegten einen pragmatischen Umgang.

(Foto: picture alliance/dpa/Sputnik)

Zur Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine laufen die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren. Vertreter westlicher Regierungen geben sich in Kiew und Moskau praktisch die Klinke in die Hand. Die Linke schlägt nun vor, dass Ex-Kanzlerin Merkel eine zentrale Rolle einnimmt.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schlägt Altkanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt vor. "Sie hat die Autorität bei beiden Konfliktparteien, die nötig ist, um die Situation zu beruhigen", sagte Bartsch der Funke-Mediengruppe. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, gemeinsam mit Frankreich Merkel als mögliche Friedensvermittlerin zwischen Russland und der Ukraine vorzuschlagen."

Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz habe nicht die Vermittlerrolle, die seine Vorgängerin Merkel als Bundeskanzlerin insbesondere beim Minsker Abkommen 2015 innegehabt habe. Merkel und der damalige französische Präsident François Hollande hatten 2015 in der belarussischen Hauptstadt bei den Verhandlungen zu einem Friedensplan für den Osten der Ukraine vermittelt.

Der frühere Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hatte im Interview mit ntv Merkels Rolle unlängst nochmals gewürdigt: "Deutschland und Angela Merkel waren, wenn man dieses Wort verwenden kann, ein Schutzengel für die Ukraine", sagte er. "Dank der Unterstützung von Angela und dank einer führenden Rolle Deutschlands haben wir ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das ich im Juni 2014 unterzeichnet habe. Nur dank der führenden Rolle Deutschlands haben wir ein tiefgreifendes und umfassendes Freihandelsabkommen."

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Merkel hatte Putin im August zuletzt in Moskau in offizieller Mission besucht. Beiden wird ein pragmatisches Verhältnis nachgesagt. Nach einem letzten Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten hatte sie dafür geworben, trotz der aktuell "tiefgreifenden Differenzen" zwischen Deutschland und Russland am Dialog festzuhalten. Es sei nicht immer einfach gewesen mit dem russischen Präsidenten, und es könnte einfacher sein, doch es gebe keine "vernünftige Alternative" zu Gesprächen, sagte sie in ihrem Abschlussstatement. Für Merkel, die der russischen Sprache mächtig ist, gab es von Putin, der auch Deutsch spricht, zum Abschluss Blumen.

Teile der ukrainischen Regionen entlang der russischen Grenze werden seit fast acht Jahren von prorussischen Separatisten kontrolliert. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Abkommen vor. Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland plant. Moskau bestreitet das seit Wochen vehement.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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