Politik

"Wettbewerb" mit Preisgesetz Bauern wollen Wirtschaft sein

Der Deutsche Bauernverband will, dass die Landwirtschaft wieder stärker als "Wirtschaft" wahrgenommen wird, weniger als Landschaftspfleger. Das sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner zum Auftakt des 31. Deutschen Bauerntags in Rostock.

Sonnleitner forderte umfassende Änderungen in der Agrarpolitik. In den vergangenen Jahren sei die Wettbewerbsstellung der Landwirte kontinuierlich verschlechtert worden. Beispiele dafür seien die Belastung durch die Ökosteuer oder der Wegfall der Steuerbegünstigung für Agrardiesel. "Unsere Landwirtschaft braucht einen Politikwechsel", meinte Sonnleitner.

15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes würden von der Agrarbranche erwirtschaftet, rechnete Sonnleitner vor. Die deutschen Bauern stünden für eine nachhaltige Landbewirtschaftung und Tierhaltung. "Diese Regeln müssen aber für alle Wettbewerber im Markt gelten." Er wandte sich gegen die Verschärfung von EU-Richtlinien in Deutschland.

Vor der Rostocker Stadthalle demonstrierten rund 100 Bauern mit Kühen gegen die sinkenden Erzeugerpreise für Milch. Der Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis sei ein Skandal und müsse verboten werden, fordern die Milchbauern. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln dürfe nicht in einer Rabattschlacht untergehen. Im Frühjahr hatte eine Lebensmittelkette Milch für 33 Cent pro Liter verkauft, die Produktionskosten liegen bei rund 32 Cent.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) forderte, die EU-Agrarbeihilfen an der Zahl der Arbeitsplätze in einem Betrieb statt nach der Fläche zu bemessen. Das jetzige System führe zur Verdrängung der über Jahrhunderte gewachsenen bäuerlichen Strukturen und die Schaffung von rationalisierten Großbetrieben, kritisierte der Verband, der sich als Gegenpol zum Bauernverband sieht. Die AbL warf dem Bauernverband vor, zu sehr auf Massenproduktion zu setzen und so die Bauern in die Abhängigkeit der Industrie zu führen.

Mit Spannung wird der Auftritt von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Mittwoch erwartet. Für den gleichen Tag haben sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, angesagt. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel wird beim Landfrauentag am Donnerstag sprechen. An den Bauerntag mit 7.000 Teilnehmern schließt sich am Freitag und Samstag in Wismar ein Landjugendtag an.

Quelle: n-tv.de