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Schwarz-gelbe AKW-Laufzeiten Befristung wird aufgehoben

Nachtaufnahme des Atomkraftwerks Biblis (Archivfoto). Wohnen in der Nähe eines Atomkraftwerks kann besonders für Kinder gesundheitsschädlich sein.

Das Atomkraftwerk Biblis.

In der künftigen Koalition von Union und FDP läuft nun anscheinend doch alles auf eine zeitlich unbegrenzte Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke hinaus. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Teilnehmer der Koalitions-Verhandlungen. Demnach soll zunächst ein umfassendes Energiekonzept erarbeitet werden, was den Angaben zufolge bis ins nächste Jahr hinein dauern dürfte.

An die einzelnen Atommeiler sollen strengste Sicherheitsstandards angelegt werden. An diesem Dienstag wird eine Unter-Arbeitsgruppe von Umwelt- und Wirtschaftspolitikern darüber beraten. Sie soll die Weichen stellen für die große Verhandlungskommission, die am Mittwoch und am kommenden Wochenende tagt.

In einem bisher nicht beschlossenen Arbeitspapier heißt es laut Deutscher Presse-Agentur: "Die Kernenergie wird als Übergangs- und Brückentechnologie so lange benötigt, bis klimafreundliche und kostengünstige Alternativen zur Stromerzeugung in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen und grundlastfähigen Strom erzeugen können. Daher wird die Laufzeitbefristung der deutschen Kernkraftwerke auf 32 Jahre aufgehoben. Die Laufzeiten werden stattdessen anhand von Sicherheitsanforderungen an die Anlagen bestimmt."

Damit folgen die künftigen Koalitionäre anscheinend doch dem Vorstoß der beiden CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Hessen, Günther Oettinger und Roland Koch. Beide waren zuvor intern unter Kritik geraten. Meiler, die hohe Standards nicht erfüllen, müssten nun vom Netz - es sei denn sie werden nachgerüstet.

Atomprofite für Erneuerbare

Wie weiter zu erfahren war, zeichnen sich bei den erneuerbaren Energien keine großen Einschnitte ab. So sollen der Ausbau von Wind-, Sonnenergie und Co., darunter insbesondere die Windenergie auf der Nord- und Ostsee vorangebracht werden. Übereinstimmung herrscht dem Vernehmen nach, dass die AKW-Betreiber einen Großteil ihrer Zusatzgewinne durch Laufzeitverlängerung in einen Fonds oder eine Stiftung einzahlen müssten. Daraus soll der Ausbau der Erneuerbaren und die Erforschung der Speicherfähigkeit von Ökostrom finanziert werden. Über Beträge muss noch mit den Konzernen verhandelt werden. Aber auch damit wird vorläufig nicht gerechnet.

Zuvor hatte sich der Verhandlungsführer der Liberalen in der Umwelt-Arbeitsgruppe, Michael Kauch, gegen unbegrenzte Laufzeit-Verlängerungen für Atomkraftwerke gewandt. Dies wäre "ausgesprochen schwierig mit der FDP in Übereinstimmung zu bringen", sagte er. Die FDP habe auf ihrem Parteitag beschlossen, dass die Kernenergie nur eine Brückentechnologie sei, bis die Versorgung durch ausreichende Öko-Energien sichergestellt werden könne.

Der Streit um die Energiepolitik zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitikern der künftigen Koalition wird auch innerhalb der FDP geführt. So wies Kauch, Forderungen der Wirtschaftsexperten beider Fraktionen nach Kompetenz-Verlagerungen am Montag zurück. Danach sollen die erneuerbaren Energien und die oberste Atomaufsicht vom Umwelt- auf das Wirtschaftsministerium übertragen werden, das schon für die übrige Energiepolitik federführend ist. "Ich finde es bedauerlich, dass die Kollegen aus der Wirtschaftspolitik derzeit die Frage der Ressortabgrenzung in der Klima- und Energiepolitik nach vorne stellen", sagte Kauch. Er wies damit auch Forderungen der FDP-Energiepolitikerin Gudrun Kopp zurück.

Quelle: n-tv.de, dpa

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