Politik

Kampf um den Bahnhof Befürworter in der Offensive

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Protestplakat der Stuttgarter Parkschützer.

(Foto: dpa)

Nach einer erneuten Demonstration von Gegnern des Großprojekts "Stutgart 21" kommt es in der Innenstadt zu turbulenten Szenen. Im Laufe der Woche soll im Gemeindetag der Antrag für einen sofortigen Baustopp gestellt werden.

Nach wochenlangen massiven Protesten gegen Stuttgart 21 gehen jetzt auch die Befürworter verstärkt in die Offensive. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will am 7. Oktober im Landtag eine Regierungserklärung zu dem Bahnprojekt abgeben. FDP-Landeschefin Birgit Homburger zeigte sich mit dem Pro-Stuttgart-21-Button "Oben ohne" und wetterte gegen die grünen "Zukunftsverweigerer", die sich mit dem Anstecker "Oben bleiben" schmücken. Für diesen Donnerstag haben Befürworter eine Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern angekündigt.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) setzt darauf, dass die von der katholischen Kirche vermittelte Sondierung zwischen Gegnern und Befürwortern am Freitag den Konflikt um das 4,1 Milliarden Euro teure Bauvorhaben entschärfen kann. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll tiefer gelegt und mit der Neubaustrecke nach Ulm verbunden werden.

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Birgit Homburger zeigt sich mit "Oben ohne"-Sticker.

(Foto: dpa)

Homburger, die auch die FDP-Bundestagsfraktion führt, wirft den Grünen vor, mit der Ablehnung des Projektes die Menschen ihrer Zukunftschancen zu berauben. "Es kann doch nicht angehen, dass der politische Wettbewerber den Ausbau des Schienenverkehrs predigt, aber einen Bahnhof ablehnt, der den Anschluss an das internationale Fernverkehrsnetz ermöglicht", sagte Homburger. Sie hält eine Prüfung des von der SPD vorgeschlagenen Volksentscheids über das Bahnprojekt für verzichtbar. "Ich persönlich hätte es rein politisch entschieden."

Dagegen hatte die CDU/FDP-Landesregierung den Verfassungsrechtler Paul Kirchhof damit beauftragt zu klären, ob ein Volksentscheid zulässig ist. Der Jurist will sein Gutachten in Kürze vorlegen. Nach dpa-Informationen aus Koalitionskreisen soll das Gutachten schon vor der Regierungserklärung von Mappus fertiggestellt sein.

Quelle: ntv.de, dpa

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