Politik

100-Tage-Programm "Bei mir rockt es"

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"Ich bin nicht der Typ, der im Ungefähren bleibt. Das ist gelegentlich anstrengender, aber für viele Wähler auch klarer", sagt Peer Steinbrück.

(Foto: dpa)

Mindestlohn, Solidarrente und Mietpreisbremse – Peer Steinbrück spielt Kanzler und stellt seine Agenda für die ersten 100 Tage vor. Aber so kämpferisch sich der Sozialdemokrat auch gibt: Bei zwei wichtigen Themen unterscheidet er sich derzeit kein bisschen von seiner großen Widersacherin.

Er grinst über das ganze Gesicht. Ungewohnt geduldig lässt Peer Steinbrück an diesem Morgen die Foto-Offensive über sich ergehen. Dabei hat er doch eigentlich keine Zeit zu verlieren. Umso bestimmter ist sein Einstieg. "In 24 Tagen endet der Stillstand. Ich beabsichtige als Bundeskanzler einen Politikwechsel einzuleiten", sagt er. "Und zwar sofort." Steinbrücks Miene ist kämpferisch. Er will Selbstbewusstsein ausstrahlen. So als wolle er allen zeigen: Ob es ihr es glaubt oder nicht: Da geht noch was. Ich habe eine Chance.

Gut drei Wochen vor der Wahl stellt Steinbrück sein 100-Tage-Programm vor. Er will "gestalten statt aussitzen" und verspricht "Politik mit Haltung und Kompass". Die Menschen sollten wissen, was sie ihm als Kanzler erwarten dürfen. "Ich bin nicht der Typ, der im Ungefähren bleibt. Das ist gelegentlich anstrengender, aber für viele Wähler auch klarer."

Im Fall eines Wahlsiegs am 22. September sind für Steinbrück vor allem neun Punkte zentral. Eine SPD-geführte Bundesregierung mit ihm als Regierungschef werde unmittelbar nach der Vereidigung einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen, möglichst bereits zum 1. Februar 2014. Der Lohn für Frauen und Männer, von Leih- und Stammarbeitern soll angeglichen werden, eine Rentenreform die Solidarrente von 850 Euro beschließen. In den ersten hundert Tagen will die SPD außerdem das Betreuungsgeld abschaffen. Stattdessen soll in zusätzliche Kita-Plätze investiert werden. Innenpolitisch setzt ein Kanzler Steinbrück auf eine doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Eine Mietpreisbremse soll den Preisanstieg bei Neuvermietungen künftig auf maximal zehn Prozent begrenzen.

"Was finden wir darin? Nichts"

Priorität in den ersten 100 Tagen hat auch ein Neustart der Finanzmarktregulierung. Schon im September 2012, kurz vor seiner Kandidaten-Kür, hatte Steinbrück dazu ein Papier vorgestellt. Eine europäische Abwicklungsbehörde mit einem bankenfinanzierten Fonds soll die Staatshaftung beenden. Auch die Finanztransaktionssteuer soll so schnell wie möglich umgesetzt werden. Schnell handeln will Steinbrück auch in der Steuerpolitik. Den Spitzensteuersatz möchte er auf 49 Prozent erhöhen, die Bedingungen für Straffreiheit bei einer Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs sollen verschärft werden.

In einer knappen Viertelstunde hastet Steinbrück durch seine Agenda. Wichtig sind ihm vor allem zwei Dinge. Im Gegensatz zu den anderen Parteien habe die SPD ihr Regierungsprogramm im Dialog mit den Bürgern beschlossen. 14.000 Menschen beteiligten sich beim SPD-Bürgerkonvent. Die beliebtesten Forderungen ständen nun an der Spitze seines Sofortprogramms. Steinbrück versucht mit seinem wohl größten Dilemma aufzuräumen. "Oft heißt es, die Parteien seien nicht mehr unterscheidbar", sagt er süffisant und schaut provokativ in die Runde. "Das kann ich nicht nachvollziehen."

Vor allem bei Mindestlohn und Solidarrente lägen SPD und Union weit auseinander. Zuletzt hätte Merkel die Forderung nach einer Mietpreisbremse zwar übernommen, im Bundestag Ende Juni jedoch gegen einen entsprechenden Antrag gestimmt. "Das ist Verschleierung. So etwas verstehen die Menschen nicht", beklagt er." Dasselbe gelte für Merkels Jugendgarantie oder Mütterrente. Das vermeintliche Klauen von Themen sei Teil der CDU-Wahlkampfstrategie. Die Kanzlerin stelle "schöne Schachteln mit bunten Bändern" ins Schaufenster. "Was finden wir darin? Nichts", sagt Steinbrück.

"Ich muss nicht üben"

Doch eins kann der 66-Jährige kaum verbergen: Bei zwei derzeit besonders wichtigen Punkten liegt er mit der Kanzlerin exakt auf einer Linie. So teilt er ihre Skepsis bezüglich eines neuen Schuldenschnitts für Griechenland. Wie sie befürchtet er unabsehbare Konsequenzen für den Steuerzahler. Auch beim Thema Syrien unterscheidet sich Steinbrücks Haltung nicht von der Bundesregierung. Wie die Kanzlerin übt sich der Herausforderer auch hier in diplomatischer Zurückhaltung. In Nahost sieht er eine "schwere Normverletzung des Völkerrechts". Darüber könne "man nicht einfach hinweggehen". Steinbrück erhofft sich eine "gemeinsame Beschlusslage" des UN-Sicherheitsrats. Wichtig sei es außerdem, Kontakt mit Russlands Präsident Wladimir Putin aufzunehmen, um ihn von Sanktionen gegen das Assad-Regime zu überzeugen.

Von den Umfragen, die die SPD zurzeit nur bei 22 Prozent sehen, will sich Steinbrück nicht entmutigen lassen. 40 Prozent der Menschen hätten sich noch gar nicht entschieden. In den letzten drei Wochen will er vor allem jene 10 Millionen "aus dem Wartezimmer holen, die uns schon mal gewählt haben". Und wenn ihm das nicht gelingt und es am Ende nicht reicht für Rot-Grün? Über mögliche Alternativen mag Steinbrück jedoch nicht spekulieren. Eine Tolerierung durch die Linken schließt er aus. "Ich will nicht wöchentlich in mich hineinhorchen, ob ich noch eine Mehrheit habe." Und eine Große Koalition? "Nein", sagt der Kanzlerkandidat nur. Auch zu einer "Ampel" äußere er sich erst im Lichte konkreter Wahlergebnisse.

Und dann wird Steinbrück wieder vom Staatsmann zum Angreifer. "Lassen Sie die Kommentare stecken, die Sie schon über den Ausgang der Wahl geschrieben haben", fordert er die Journalisten auf. "Es ist rein gar nichts entschieden." Ob es noch etwas ungewohnt für ihn sei, "Bundeskanzler Peer Steinbrück" zu sagen, will ein Fragesteller wissen. "Ich muss nicht üben", erwidert der Sozialdemokrat. Seine Wahlveranstaltungen seien besser und unterhaltsamer als die von Merkel. "Bei mir rockt es", ruft Steinbrück in den Raum. Und als die Zuhörer lachen, muss auch er kurz grinsen.

Quelle: n-tv.de

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