Politik

Schmidt will Kassen zwingen Beitragssenkung Pflicht

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Krankenkassen im Zuge der Gesundheitsreform zwingen, ihre Beitragssätze auf 13 Prozent zu senken. Der "Passauer Neuen Presse" sagte sie: "Die Kassen müssen die Einsparungen, die sich aus der Strukturreform ergeben - weitere rund zehn Md. Euro - Stück für Stück im nächsten Jahr an die Versicherten weitergeben."

Zwar könne ein Teil zur Auffüllung der Rücklagen genutzt werden. Am Ende solle der Beitragssatz von heute 14,3 auf 13 Prozent sinken.

Der AOK-Bundesverband hält Schmidts Ziel für nicht machbar. Ohne Einnahmeverbesserung könnten die Kassen dies nicht schaffen, sagte deren Vorsitzender Hans Jürgen Ahrens dem "Focus". Er forderte eine "gesetzliche Neuregelung der Einnahmeseite".

Quelle: ntv.de