Politik

Abgang kostet eine Viertelmillion Beppe Grillo will "Verräter" bluten lassen

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Der Unmut über Grillo nimmt zu.

AP

Der Chef der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung benimmt sich immer seltsamer. Er fordert absoluten Gehorsam. Wer sich nicht fügt, muss zahlen. Zwei EU-Abgeordnete könnten bald um 250.000 Euro ärmer sein.

Wer nicht pariert, der zahlt, und zwar deftig. So lautet seit jeher die Devise des Komikers und Gründers der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, abgekürzt M5S), Beppe Grillo. Das steht sogar schwarz auf weiß in dem Vertrag, den jedes Mitglied der M5S-Partei unterschreiben muss, wenn es ein politisches Amt annimmt.

Wer der Bewegung Schaden zufügt oder im Laufe seines Mandats die Seiten wechselt, dem wird tief in die Tasche gegriffen. Auf 250.000 Euro beläuft sich die Strafe. Nach allem, was man bisher weiß, wurde allerdings noch niemand zu dieser Geldstrafe verdonnert. Die EU-Abgeordneten Marco Affronte und Marco Zanni könnten die Ersten sein. Beppe Grillo ist nämlich sauer, stinksauer, und er muss seinen Frust irgendwo abladen. Der geplatzte Fraktionswechsel in Straßburg war für ihn mehr als eine Blamage, denn die Konsequenzen für die Bewegung sind schwer vorhersehbar. Fest steht, dass der Unmut an der Basis nicht zu überhören ist.

Zunächst war es Beppe Grillo, der die Seiten wechseln wollte, offenbar schon seit geraumer Zeit. Er wollte der M5S mehr Spielraum im Europaparlament sichern, was auch mehr Einfluss in Italien bedeutet hätte. Also beschloss er, die Liaison mit dem britischen EU-Gegner Nigel Farage zu kündigen. Die M5S-Abgeordneten sollten dessen Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFD) verlassen, in der auch die deutsche AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch Mitglied ist. Stattdessen wollte Grillo, dass sich die M5S dem liberalen und pro-europäischen Bündnis ALDE des Belgier Guy Verhofstadt anschließt, dem auch die FDP angehört.

Über Monate wurde hinter den Kulissen an diesem Plan gearbeitet, nur die engsten Vertrauten wussten davon. Erst am vergangenen Dienstag, als der Eintritt in die ALDE so gut wie unter Dach und Fach zu sein schien, kündigte Grillo den Wechsel offiziell an.

Mitglieder im Dunkeln gelassen

Tags zuvor hatte Grillo bei einer kurzfristig anberaumten Online-Abstimmung auch von den bis dahin im Dunkeln gelassenen Mitgliedern grünes Licht bekommen. Doch der Deal platzte im letzten Moment. Der Widerstand einiger Abgeordneter der ALDE-Fraktion war so entschieden, dass sich Verhofstadt gezwungen sah, Grillo die Türe vor der Nase zuzuschlagen. Diesem blieb nichts anderes übrig als der Gang nach Canossa, zurück in die EFD, zurück zu Farage.

Damit war für die EU-Abgeordneten Marco Affronte und Marco Zanni das Maß voll: Sie kündigten ihren Austritt aus der M5S-Bewegung an. Affronte schloss sich den Grünen an, Zanni ging nach rechts zur Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF), die von der Front-National-Chefin Marine Le Pen geleitet wird und der Marcus Pretzell angehört, der andere AfD-Abgeordnete im Europaparlament. Für diesen Verrat sollen Affronte und Zanni nun bezahlen, und zwar so viel, wie der Vertrag vorsieht, den sie unterschrieben haben: jeweils 250.000 Euro. "Das Geld spenden wir dann den Opfern der Erdbeben", ließ Grillo wissen.

Doch die solidarische Masche könnte ihre Wirkung verfehlen. Denn der geplatzte Deal hat die Basis tief verunsichert. Hinzu kommt, dass Grillos Führungsstil in den letzten Monaten zunehmend despotischer geworden ist und seine Vorschläge des Öfteren verwirren. So speiste er seinen Blog etwa mit folgender Anregung zur Bekämpfung von Fake News: "Ich schlage ein Volkstribunal vor. Dieses soll die von Presse, TV- und Radiosendern verbreiteten Nachrichten auf ihre Wahrhaftigkeit prüfen. Sollte sich eine Nachricht als falsch erweisen, so muss sich der verantwortliche Chefredakteur mit gesenktem Haupt öffentlich entschuldigen und dafür sorgen, dass die Nachricht in der korrekten Fassung nachgedruckt wird, und zwar in gut sichtbarer Position."

Ob Grillo den Vorschlag ernst meint, darüber wird eifrig diskutiert, denn seine Haltung den Medien gegenüber war schon immer erratisch. 2013, nach den Parlamentswahlen, hatte er den Seinen jeglichen Kontakt zu den Medien untersagt.

Grillo entscheidet alles: wer bleibt und wer gehen muss, wer bestraft oder begnadigt wird. Wenn es der Sache dient, schleift er auch an den Fundamenten. Wie im Fall strafrechtlicher Ermittlungen. Bis vor Kurzem gehörte es zu den Grundsätzen der Bewegung, dass ein M5S-Politiker, dem ein Ermittlungsbescheid zugestellt wurde, sofort sein Amt ruhen lässt. Doch infolge der römischen Missstände, die im Dezember zur Verhaftung einiger der engsten Mitarbeiter von Bürgermeisterin Virginia Raggi führten, gilt diese strikte Regel nicht mehr. Es heißt, Grillo habe präventiv gehandelt. Schließlich könnte auch Raggi demnächst ein Ermittlungsbescheid zugestellt werden.

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Quelle: n-tv.de

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