Politik

65 Mio. Mark gegen Rechts Bergmann stellt Aktionsprogramm vor

Nach Innenminister Otto Schily (SPD) hat nun auch Familienministerin Christine Bergmann (SPD) ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. 65 Mio. DM sollen in das Projekt "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" fließen. "Fremdenfeindliches Klima ist dort möglich, wo es keinen Widerspruch gibt", erklärte die SPD-Politikerin.

Bergmann teilte mit, die bisherige Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen verstärken zu wollen. Schwerpunkte des Programms seien die politische Bildung und die Unterstützung von Initiativen vor Ort. Dafür veranschlagte die Ministerin 30 Mio. DM. Mit dem Geld sollen Jugendliche unter anderem im kritischen Umgang mit dem Internet geschult und für rechtsradikale Inhalte von Musiktiteln sensibilisert werden.

Mit Hilfe von weiteren 10 Mio. DM sollen Bürgerinitiativen unterstützt werden, die sich der Betreuung von Opfern rechtsradikaler Gewalt verschrieben haben. Diese sogenannnten Civitas-Programme werden von der Amadeu-Antonio-Stiftung koordiniert. Amadeu war das erste Todesopfer ausländerfeindlich motivierter Gewalt in den neuen Bundesländern.

25 Mio. DM würden für Gruppen ausgegeben, die deutsche und ausländische Jugendliche beim gemeinsamen Lernen betreuen, so Bergmann weiter. Im internationalen Jugendaustausch sollen die Themen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Zukunft stärker beachtet werden.

Springerstiefel-Verbot an Schulen

Gegenüber der Berliner Zeitung "B.Z." hat sich Bergmann für ein Verbot von Springerstiefeln und Bomberjacken an deutschen Schulen ausgesprochen. Bereits ausgesprochene Verbote an mehreren Schulen dürften keine Einzelmaßnahmen bleiben, erklärte die Ministerin.

Quelle: ntv.de