Sonderrechte der Polizei Berlin hält Gefahrengebiete geheim
18.01.2014, 12:40 Uhr
Kontrolle an der Kürfürstenstraße: Die Straße im Bezirk Tiergarten ist eine Anlaufstelle für Freier und ein Drogenumschlagsplatz. Es gilt als sicher, dass auch sie eine ein Gefahrengebiet ist.
(Foto: picture alliance / dpa)
In Hamburg gibt es noch immer Proteste, weil die Polizei dort in bestimmten Zonen verdachtsunabhängig Personen kontrollieren darf. In Berlin herrscht Ruhe. Dabei gibt es in der Hauptstadt viel mehr Gefahrengebiete.
Die Empörung in Hamburg ist gewaltig: Obwohl die Polizei das Gefahrengebiet rund um drei ihrer Kommissariate am Montag eingeschränkt hat, planen die Bewohner der Hansestadt wieder Proteste. Bis zu 2000 Bürger wollen sich in St.Pauli für ein grundsätzliches Verbot verdachtsunabhängiger Kontrollen in polizeilich bestimmten Sonderzonen einsetzen.
Angesichts des Aufruhrs im hohen Norden gerät schnell in Vergessenheit, dass Hamburg nicht das einzige Bundesland mit Gefahrengebieten ist. Besonders viele gibt es in Berlin. In der Hauptstadt heißen sie "kriminalitätsbelastete Orte". Und die sind im Vergleich zu Hamburg womöglich nicht nur größer. Sie sind auch noch Geheimsache.
Größere Proteste dagegen gibt es aber nicht. Bisher ertönen fast nur aus den Reihen der Berliner Piraten kritische Töne. "Wir fordern Innensenator Henkel auf, unverzüglich alle kriminalitätsbelasteten Orte zu veröffentlichen", schreibt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Lauer, in einer Mitteilung. "Die Praxis, dass sich die Berliner Polizei ohne parlamentarische Kontrolle Zonen mit Sonderrechten schaffen kann, muss ein Ende haben." Durch eine parlamentarische Anfrage der Piraten beim Senat, hatte die Fraktion Ende der Woche erfahren, dass die Berliner Polizei allein in den vergangenen vier Jahren 14 neue "kriminalitätsbelastete Orte" definiert hat. Bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 27. Januar wollen die Piraten das Thema deshalb auf die Tagesordnung setzen.
Mehr als 20 Gefahrengebiete in der Hauptstadt
Detailunterschiede gibt es, doch grundsätzlich ähneln die Eigenschaften der gefährlichen Orte in Berlin den Gefahrengebieten in Hamburg. Normalerweise darf die Polizei Personen nur kontrollieren, wenn von ihnen eine konkrete Bedrohung ausgeht. An gefährlichen Orten ist das anders. Dort genügt schon der bloße Aufenthalt. Wie in Hamburg gilt auch in Berlin: Was ein Gefahrengebiet ist, legt die Polizeidirektion fest.
Insgesamt gibt es in Berlin rund zwei Dutzend dieser Orte. Recherchen der "Berliner Morgenpost" zufolge handelt es sich dabei unter anderem um Teile der U-Bahnlinien 8 und 9, um den Görlitzer Park und die Hasenheide. Auch der Hackesche Markt und der Alexanderplatz gehören dem Blatt zufolge dazu. Weitere gefährliche Orte: die Oranienburger Straße und die Jebenstraße.
Überraschen dürfte diese Liste in Berlin nur die wenigsten. Die U8 und vor allem die Stationen Moritzplatz und Kottbusser Tor sind auch wegen ihrer vielen möglichen Fluchtwege als Drogenumschlagsplätze bekannt. Gleiches gilt für den Görlitzer Park in Kreuzberg und die Hasenheide in Neukölln. In den Grünanlagen floriert vor allem der Marihuana-Handel.
Der belebte Alexanderplatz ist ein beliebtes Revier für Taschendiebe. Zudem kam es dort immer wieder zu Schlägereien. Die Oranienburger Straße in Mitte und die Jebenstraße hinter dem Bahnhof Zoo in Charlottenburg sind für ihre Rotlichtaktivitäten bekannt.
Ein deutliches Indiz dafür, in welchen Gebieten sich die Berliner Polizei vermutlich Sonderrechte einräumt, liefert auch der Kriminalitätsatlas, den die Behörde in regelmäßigen Abständen herausgibt. Er listet im Detail auf, wo sich welche Straftaten häufen.
Polizei will Täter angeblich nicht warnen
Die Berliner Polizei beharrt trotzdem darauf, die Liste der "kriminalitätsbelasteten Orte" nicht zu veröffentlichen. Sprecher Stefan Redlich erklärt, es gehe darum, bestimmte Orte nicht zu stigmatisieren. Zudem wolle die Polizei verhindern, Täter zu warnen.
Die Berliner Piraten nehmen ihm das allerdings nicht ab. Der innenpolitische Sprecher Lauer hält es für absurd, vor allem weil der Kriminalitätsatlas, für den die Polizei gern wirbt, so ähnliche Informationen liefert. Lauer deutet daher einen anderen Hintergrund an: "Die Berliner Polizei hat im Vergleich zu Hamburg weitreichendere ortsbezogene Sondereingriffsrechte. Dass es hiergegen keinen lauten Protest gibt, liegt an der Tatsache, dass die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte in Berlin geheim gehalten werden." Sollte die Polizei tatsächlich auf diese Strategie setzen, sie wäre erfolgreich. Größere Widerstände gegen die Praxis der "kriminalitätsbelasteten Orte" zeichnen sich in der Hauptstadt nicht ab.
Quelle: ntv.de
