Politik

Zähe Brexit-Verhandlungen Berlin liegt kein britisches Angebot vor

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Die Brexit-Gespräche stocken - vor allem die Austrittsrechung ist ein Streitpunkt zwischen der EU und Großbritannien.

(Foto: REUTERS)

Bis zu 100 Milliarden Euro fordert die EU von Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen. London will einem Bericht zufolge weit weniger zahlen, es soll ein erstes konkretes Teilangebot geben. Berlin äußert sich zurückhaltend.

Angesichts der schleppenden Brexit-Verhandlungen mit der EU wächst vor einer wichtigen Rede der britischen Premierministerin Theresa May die Spannung. Wie die "Financial Times" berichtete, will die Konservative bei dem Auftritt am Freitag in Florenz anbieten, auch nach dem Austritt ihres Landes mindestens 20 Milliarden Euro zum Haushalt der Union bis 2020 beizusteuern. Dies habe die Regierung in London gegenüber Kanzlerin Angela Merkel angekündigt.

Das Angebot wäre niedriger als Forderungen aus Brüssel. Nach EU-Schätzungen soll London insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro bis etwa zum Jahr 2023 zahlen, wie EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kürzlich sagte. Beim Streit ums Geld geht es um gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe oder Pensionslasten. Über das Angebot soll Mays EU-Berater Oliver Robbins der Zeitung zufolge bereits Regierungsvertreter in der Europäischen Union in Kenntnis gesetzt haben, auch in Deutschland.

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend. "Selbstverständlich wird auf vielen Ebenen miteinander gesprochen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. "Aber konkrete Verhandlungsangebote der britischen Regierung, über die wurden wir vorab nicht informiert." Ein Sprecher der britischen Regierung nannte den Bericht der "Financial Times" eine "reine Spekulation".

May will am Freitag ihre Vorstellungen über die künftigen Beziehungen des Königreiches zur EU darlegen. Am Dienstag kommender Woche ist dann in London ein Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk geplant, der die Interessen der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten vertritt. Chefunterhändler ist der Franzose Michel Barnier.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien gestalten sich bislang zäh. Die Rede Mays in Florenz wird deswegen als Chance gesehen, den Gesprächen zu neuem Schwung zu verhelfen.

Quelle: ntv.de, jgu/dpa/rts

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