Politik

Mit Kriegsschiffen Jagd auf Schleuser Berlin plant Waffeneinsatz gegen Schlepper

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Syrische Flüchtlinge erreichen nach einer riskanten Mittelmeer-Überfahrt die griechische Insel Lesbos.

(Foto: REUTERS)

Die Bundesregierung will sich im Rahmen des EU-Militäreinsatzes im Mittelmeer mit zwei Kriegsschiffen an der Jagd auf Schleuser beteiligen. Dafür benötigt sie ein Mandat des Bundestags. Ziel ist es, die Schiffe der Menschenhändler aufzubringen.

Die Bundesregierung will sich im Rahmen der EU-Mission im Mittelmeer mit zwei Kriegsschiffen an der Jagd auf Schleuser beteiligen und sucht dafür ein Mandat des Bundestages. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, habe am Abend die Bundestagsfraktionen über den Plan informiert, berichtet die ARD. Da bei dem Einsatz gegen Schlepper auch der Gebrauch von Schusswaffen erlaubt sei, sei die Zustimmung des Bundestages notwendig. Der Bundestag solle am 24. September über das Mandat beraten und Anfang Oktober darüber abstimmen.

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Nach dem Tod von 700 Flüchtlingen beim Untergang eines Bootes hatte die EU im Mai einen Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung krimineller Schleuser beschlossen. Derzeit läuft die erste Phase, in der durch das Militär nur Informationen über Schleppernetzwerke gesammelt werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte erklärt, in der EU bestehe breiter Konsens, die zweite Phase des Einsatzes Eunavfor MED zu starten. So zeigten die vergangenen fünf Wochen während dieser Phase bereits 16 Fälle, in denen die Europäer in weiteren Phasen gegen Schmuggler vorgegangen wären.

Ziel ist es, Schiffe von Menschenhändlern aufzubringen und zu zerstören sowie die Schleuser festzunehmen. Mogherini äußerte die Hoffnung, dass die zweite Phase des Einsatzes "in den kommenden Wochen" starten könne. Die Bundeswehr beteiligt sich seit Anfang Mai an dem Einsatz im Mittelmeer und rettete seither mehr als 6000 Flüchtlinge aus Seenot.

Sondergipfel angeregt

In der Europäischen Union wird indes der Ruf nach einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise lauter. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg sprach sich unter anderem der österreichische Außenminister Sebastian Kurz offen dafür aus. Sein slowakischer Kollege Miroslaw Lajcak sagte: "Wir wären sicherlich dafür. Wenn wir bis Mitte Oktober warten, könnte das zu spät sein." Neben einem Sondergipfel ist auch ein weiteres Sondertreffen der europäischen Außen- und Innenminister im Gespräch. Es könnte den Gipfel vorbereiten.

Widerstand gegen deutsch-französische Initiative

Gegen die deutsch-französische Initiative für verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen gibt es aber weiterhin massiven Widerstand. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban machte erneut Front gegen Berlin. Bei einem Treffen in Prag lehnten aber auch die Regierungschefs aus Polen, Tschechien und die Slowakei solche Quoten strikt ab. Auch Estland bekräftigte sein Nein zu verbindlichen Flüchtlingsquoten.

Selbst die freiwillige Verteilungsquote scheiterte bislang am Widerstand vor allem osteuropäischer Länder. Orban warnte davor, Muslime nach Europa einwandern zu lassen. Eines Tages würden die Europäer entdecken, dass sie auf dem eigenen Kontinent in der Minderheit seien, sagte er im staatlichen Rundfunk. "Wenn wir unsere Grenzen nicht schützen, werden zehn Millionen nach Europa kommen."

Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen auf griechischen Inseln versprach der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Athen weitere Hilfe. In der Hafenstadt Piräus soll bald ein sogenanntes Hotspot-Zentrum öffnen, wo Flüchtlinge registriert werden.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa/rts