Als erste deutsche Stadt ruft Berlin 2019 die "Klimanotlage" aus. Nun steht ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das in Teilen weit über bundesweite Regeln hinausgeht. Verbrenner-Autos sollen gänzlich aus der Hauptstadt verschwinden, am BER dürfte es teurer werden. Ein ÖPNV-Projekt hingegen kommt nicht durch.

In weniger als zehn Jahren soll nach dem Willen der Berliner Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther von den Grünen die Innenstadt der Millionenmetropole für Benzin- und Dieselfahrzeuge gesperrt werden. "Wir wollen mittelfristig eine Zero-Emission-Zone einrichten", sagte Günther nach der Sitzung des Senats, der heute einen Maßnahmenplan für mehr Klimaschutz beschlossen hat.

Vorgesehen ist das zunächst für den Bereich innerhalb des S-Bahnrings der Hauptstadt. Das heißt laut Günther, dass hier nur noch Kraftfahrzeuge elektrisch unterwegs sind oder zumindest mit alternativen Antrieben. Solche mit Benzin- und Dieselmotor sind dann tabu. Im Maßnahmenplan des Senats steht dazu allerdings keine Zeitangabe. Günther betonte jedoch: "Mittelfristig ist für mich vor 2030." In einem zweiten Schritt soll die Null-Emissions-Zone dann auf ganz Berlin ausgeweitet werden.

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Bis 2030 sollen außerdem alle Fahrzeuge in landeseigenen Betrieben und Verwaltungen mit Elektroantrieb unterwegs sein. Solche Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Ausstoß klimaschädlicher CO2-Emissionen zu verringern. Schon im Dezember 2019 hatte Berlin als erstes Bundesland die "Klimanotlage" erklärt.

Solar-Pflicht und CO2-Gebühr am BER

Die Verkehrspläne sind nun, eineinhalb Jahre nach "Notlage"-Feststellung, Teil eines größeren Maßnahmenpaketes. Der rot-rot-grün regierte Berliner Senat legte darin insgesamt 28 Themen fest, mit deren Umsetzung klimaschädliche CO2-Emissionen deutlich verringert werden sollen. Außerdem soll die Stadt so robuster vor Folgen des Klimawandels wie Trockenheit und Starkregen gemacht werden.

Zu den konkreten Maßnahmen zählt auch eine gesetzliche Solarpflicht für Neubauten, darunter Mietshäuser und Eigenheime. Neue Stadtquartiere müssen an dem Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet werden. Beim Neubau und der Sanierung öffentlicher Gebäude sollen Energiestandards gesetzt werden, die geltende bundesrechtliche Vorgaben deutlich übertreffen. Am Großflughafen BER soll die Berechnung von Start- und Landeentgelten um eine CO2-Komponente ergänzt werden.

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Umweltsenatorin Günther erklärte, Berlin wolle mit dem Maßnahmenpaket eine Führungsrolle im Klimaschutz übernehmen. Eigentlich hätte der Berliner Senat das Paket schon im vergangenen September beschließen sollen, er verwies die damals von Günther vorgelegten Pläne aber zur Nachbesserung an die Senatorin zurück. Diese Nachbesserung dauerte deutlich länger als zunächst geplant.

ÖPNV-Vergünstigung bleibt Zukunftsprojekt

Eine weitere Idee hat es jedoch nicht in den Maßnahmenplan geschafft: Das in der Regierungskoalition umstrittene 365-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Berlin bleibt ein Zukunftsprojekt. Das Jahres-Ticket, mit dem für einen Euro pro Tag Busse und Bahnen genutzt werden könnten, hat innerhalb der Regierungskoalition immer wieder für Diskussionen gesorgt. In der SPD gibt es viel Sympathie dafür. Nicht zuletzt der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat sich mehrfach die Einführung ausgesprochen. Aus seiner Sicht würde ein 365-Euro-Ticket den ÖPNV in Berlin attraktiver machen.

Wann es eingeführt werde, hänge auch davon ab, wie sich der ÖPNV in Berlin entwickele, erklärte Günther. Wenn man eine solche Vergünstigung einführe, müsse es auch entsprechende Kapazitäten geben. Daran werde mit Hochdruck gerabeitet, sagte Günther, stellte aber klar: "Augenblicklich liegen nach meiner Auffassung die Voraussetzungen noch nicht vor."