Politik

Abruptes Ende einer Demonstration Berliner Pirat zitiert Böhmermann-Gedicht

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Auch gegen den Berliner Piratenchef Bruno Kramm gibt es eine Strafanzeige wegen Majestätsbeleidigung.

(Foto: Youtube)

Bei einer Demonstration der Piratenpartei vor der türkischen Botschaft in Berlin kommt es zum Eklat: Landeschef Bruno Kramm zitiert trotz eines Verbots aus dem Schmähgedicht von ZDF-Satiriker Böhmermann - und kommt vorläufig in Polizeigewahrsam.

Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft ist der Berliner Landeschef der Piratenpartei, Bruno Kramm, am Freitag von der Polizei festgesetzt worden, nachdem er öffentlich aus dem Gedicht von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zitiert hat. Nach einem gerichtlichen Verbot vom 14. April darf die Schmähkritik nicht mehr vor der türkischen Botschaft gezeigt oder zitiert werden. Kramm hatte Teile daraus nach eigenen Angaben indirekt zitiert.

Nachdem die Polizei zweimal auf den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts hingewiesen hatte und Kramm nicht darauf eingangen war, beendeten die Beamten die Demonstration und nahmen die Personalien von Kramm auf. Vor der Botschaft hatten rund 20 Menschen für Meinungs- und Pressefreiheit demonstriert. In einer offiziellen Stellungnahme auf der Website der Berliner Piraten verteidigte Kramm sein Verhalten.

"Während Erdogan ein Regime der Angst, Überwachung und des Schreckens errichtet hat, Minderheiten niederknüppeln lässt und Grundrechte mit Füßen tritt, kann er in Deutschland mit dem vorauseilenden Gehorsam der Behörden rechnen, die bereits das Aussprechen der Wahrheiten und türkischen Realitäten als Grund für das Beenden von Versammlungen anführen", ließ Kramm mitteilen. Wer "Menschenrechtsbrecher zum schmutzigen Erfüllungsgehilfen in einem inhumanen Flüchtlingsdeal" mache, brauche sich nicht zu wundern, "wenn auch hier Grundrechte fallen".

Strafanzeige wegen Majestätsbeleidigung

Gegen Kramm wurde eine Strafanzeige wegen Verletzung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen 103 ausgesprochen. In der vergangenen Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel dem Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann wegen eben dieses Paragrafen stattgegeben. Zwar hatte sie die Ermächtigung mit Kritik am Umgang Ankaras mit der Medien- und Kunstfreiheit verbunden - dennoch war die Entscheidung scharf kritisiert worden. Zuletzt hatte Merkel selbst Fehler in der Causa Böhmermann eingeräumt.

Justizminister Heiko Maas, der Medienberichten zufolge an einem Gesetz zur Abschaffung des Beleidigungsparagrafen arbeitet, forderte Merkel vor ihrem Türkei-Besuch an diesem Wochenende dazu auf, die Themen Presse- und Meinungsfreiheit offen anzusprechen. "Wir müssen auch in Zukunft auf allen Ebenen die Postulate von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pluralismus gegenüber der Türkei in aller Deutlichkeit ansprechen", sagte Maas der "Welt". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte zuvor gefordert, die Visite der Kanzlerin dürfe "keine peinliche Entschuldigungsfahrt" werden.

Die Piraten haben derweil eine weitere Demo vor der türkischen Botschaft für die kommende Woche angekündigt.

Quelle: ntv.de, jug/dpa