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Nicht "auf Boden des Grundgesetzes" Berliner Polizei entließ "Reichsbürger"

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"Reichsbürger" in Uniform? Für die Berliner Polizei unvereinbar.

picture alliance / dpa

Kann man gleichzeitig die Existenz der Bundesrepublik ablehnen und in ihrem Auftrag das Gewaltmonopol durchsetzen wollen? Einige selbsternannte Reichsbürger glauben das wohl. Auch aus Berlin wird nun ein solcher Fall bekannt.

Die Berliner Polizei hat in der Vergangenheit einen sogenannten Reichsbürger beschäftigt. Der Beamte im Vollzugsdienst sei Anfang dieses Jahres entlassen worden, teilte die Polizei n-tv.de auf Anfrage mit. Demnach sei die politische Gesinnung des Mannes außerhalb des Dienstes aufgefallen.

Im Rahmen eines Disziplinarverfahrens sei festgestellt worden, dass er mit seinen Auffassungen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, sagte ein Sprecher. Die Entlassung sei inzwischen rechtskräftig, der Beamte soll nicht gegen die Entlassung geklagt haben. Weitere Einzelheiten zu den Vorwürfen gegen den Mann wollte der Sprecher nicht nennen.

Der Fall zeigt, dass die selbsternannten Reichsbürger nicht erst seit Kurzem bei der Polizei in Erscheinung treten. Jüngst waren zwei Beamte in Bayern suspendiert worden, die sich zur Reichsbürgerbewegung bekannten. Auch aus Sachsen-Anhalt waren drei derartige Fälle bekannt geworden. Seiner Kenntnis nach handele es sich bei der nun bekannt gewordenen Entlassung in Berlin um einen Einzelfall, sagte der Sprecher.

Die selbsternannten Reichsbürger vertreten die Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein legitimer Staat sei, sondern das Deutsche Reich weiterbestehe. Sie erkennen daher weder die Bundesregierung noch die Justiz an. Viele der auf mehrere Tausend geschätzten Anhänger dieser Verschwörungstheorie weigern sich unter anderem, Steuern zu zahlen und stellen sich selbst Papiere wie Führerscheine aus. Häufig ist diese Auffassung mit rechtsextremistischen und rassistischen Vorstellungen verbunden.

Mehrfach kam es bereits zu gewaltsamen Zwischenfällen. In der vergangenen Woche erschoss ein "Reichsbürger" einen SEK-Polizisten in Bayern, als dessen Einheit versuchte, Waffen bei dem Extremisten sicherzustellen. In Sachsen-Anhalt zettelten ein "Reichsbürger" und seine Ehefrau eine Schlägerei mit Polizisten in einem Bürgeramt an. Daraufhin wurden Forderungen laut, stärker gegen die Bewegung vorzugehen.

Quelle: n-tv.de, mbo

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