Politik

100 Tage US-Präsident Biden überrascht sie alle

Am Donnerstag ist US-Präsident Biden seit 100 Tagen im Amt. Nach Trump hatten sich viele Amerikaner nach einem "normalen" Präsidenten gesehnt. Das ist Biden einerseits - anderseits legt er großen Tatendrang an den Tag. Er will etwas Großes schaffen.

Als Joe Biden vor ziemlich genau zwei Jahren seine Kandidatur für die US-Präsidentschaft ankündigte, riss das kaum jemanden vom Hocker. Barack Obamas alter Vizepräsident wollte es also noch einmal wissen. Das war zwar wegen seines hohen Alters nicht zwingend zu erwarten gewesen, andererseits führte er seit Monaten die Umfragen im riesigen Feld der Bewerber an, die im Namen der Demokraten Donald Trump aus dem Weißen Haus jagen wollten. Aber herbeigesehnt wurde er kaum. Ihm kam wohl eher zupass, dass die Amerikaner ihn schon seit Jahrzehnten kannten, was man von einem Großteil der anderen Kandidaten nicht sagen konnte.

Nach einem schleppenden Start in den Wahlkampf schaffte es Biden ins Weiße Haus - und löste damit angesichts des Machtwechsels zwar große Freude, aber keine Begeisterung aus. Immerhin holte er mehr Stimmen als je ein US-Präsident vor ihm, doch auch Amtsinhaber Trump erzielte ein starkes Ergebnis. Biden profitierte davon, dass viele Amerikaner sich nach der kurzen Ära Trump nach einem ganz normalen, "handelsüblichen" Präsidenten sehnten, der unter anderem die Corona-Krise in den Griff kriegen sollte. Genau das verkörperte Biden - viel mehr wurde ihm aber nicht zugetraut. Manche sagten ihm nach, seine größte Stärke sei es, nicht Trump zu sein. Zugleich sah man ihm sein Alter an. Er wirkte mitunter gebrechlich und lange nicht mehr so energisch wie noch als Vizepräsident vier Jahre zuvor.

Doch nun, nach 100 Tagen im Amt, scheinen sich Bidens vermeintliche Schwächen in Stärken verwandelt zu haben. Vielleicht weil er selbst fürchtet, nur die Kraft für eine Amtszeit zu haben, hat er einen fulminanten Start hingelegt. Als Polit-Profi fürchtet er aber wohl mindestens ebenso die nächsten Kongresswahlen, die schon im Herbst 2022 anstehen und bei denen die Demokraten ihre dünne Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat verlieren könnten. So oder so zeigt er einen Tatendrang, der die Behauptung Trumps einlösen könnte, niemand habe in den ersten Monaten seiner Amtszeit so viel auf die Beine gestellt wie er. Das fängt bei der Impfkampagne gegen die Corona-Pandemie an, geht bei den Staatshilfen für die Wirtschaft weiter und hört bei den ehrgeizigen Plänen zur Infrastruktur noch lange nicht auf. Was beim Amtsvorgänger Gerede war, könnte für Biden tatsächlich zutreffen.

Moment für entschlossenes Handeln

Der 78-Jährige packt so viel an, dass er schon von manchen mit dem legendären Präsidenten Franklin D. Roosevelt verglichen wird, der die Amerikaner mit einem umfassenden Sozialprogramm ("New Deal") in den 30er-Jahren aus der Weltwirtschaftskrise führte und anschließend noch den Zweiten Weltkrieg gewann. Und das alles vom Rollstuhl aus, auf den Roosevelt wegen einer Polio-Erkrankung angewiesen war. Auch Biden, der älteste Präsident aller Zeiten, ist in einem historischen Moment ins Amt gekommen. Die Corona-Pandemie hat das Land schwer getroffen, mehr als 500.000 Tote sind zu beklagen und die Wirtschaft liegt am Boden. Und dann ist da noch die Ur-Geißel der USA, der Rassismus. Der Konflikt mit China. Und der Klimawandel.

Es ist der Moment für entschlossenes Handeln, für große Reformen - und genau das versucht Biden zu liefern. Nach 100 Tagen hat er schon zwei wichtige Erfolge vorzuweisen: So verlieh er der Impfkampagne neuen Schwung und brachte ein gigantisches Hilfspaket über 1900 Milliarden Dollar durch den Kongress. Während man in Deutschland im vergangenen Jahr noch Trumps Herumgedoktere an der Pandemie belächelte, sieht es nun umgekehrt aus. Man fragt sich hierzulande, warum man nicht bereits so weit ist mit dem Impfen wie die Amerikaner. Das hat zwar auch damit zu tun, dass schon Trump aggressiv so viel Impfstoff aufkaufte, wie er kriegen konnte - aber eben auch damit, dass Biden die Impfkampagne optimierte.

Vergangene Woche verkündete er, dass bereits 200 Millionen Dosen verimpft wurden - doppelt so viele wie er ursprünglich für diesen Zeitpunkt angekündigt hatte. Man darf zwar davon ausgehen, dass Biden die Erwartungen niedrig halten wollte, um sie dann spektakulär übertreffen zu können. Doch das ändert nichts an der Tatsache, dass in den USA schon fast 30 Prozent der Menschen vollständig geimpft sind - in Deutschland sind es gut sieben.

Größtes Hilfspaket seit 1945

Das Corona-Hilfspaket löst ein weiteres Vorhaben ein, das Trump befürwortete, aber nicht ablieferte: Es führte zu Schecks über 1400 Dollar für alle Amerikaner bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Beim vorangegangenen Hilfspaket vom Dezember hatte Trump noch 2000-Dollar-Schecks gefordert, seine eigenen Republikaner hatten aber nur 600 Dollar zugestimmt. Die restliche Summe lieferten nun Biden und die Demokraten. Hinzu kamen verlängerte Arbeitslosenhilfen, deutlich erhöhte Kinderfreibeträge und vor allem Milliardenhilfen für kleine Unternehmen.

Es ist das größte Hilfspaket seit Ende des Zweiten Weltkriegs - auch wenn die Parteilinke ungehalten darüber war, dass die eigentlich geplante Erhöhung des Mindestlohns nicht mit dabei war. Immerhin kündigte Biden aber gerade erst an, dass nur noch solche Unternehmen Regierungsaufträge bekommen sollen, die einen Mindestlohn von 15 Dollar zahlen. Das Hilfspaket löste natürlich auch Kritik von rechts aus, etwa weil nun die Schulden wachsen und die Inflation anziehen könnte. Doch Biden weiß ganz genau, dass er seinen ums Überleben kämpfenden Landsleuten nicht mit solchen Bedenken kommen kann. Sie wollen Hilfen, die wirklich einen Unterschied machen, so wie der Präsident es ihnen versprochen hat.

Und es gibt bereits starke Anzeichen einer Erholung: Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sank vergangene Woche auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Pandemie. Auch Einzelhandel und Industrie senden optimistische Signale, die Notenbank Fed rechnet mit dem stärksten Wirtschaftswachstum seit 40 Jahren.

Die nächsten Riesen-Pakete kommen

Allein das wäre schon genug für eine erfolgreiche Amtszeit, wenn Biden am Ende sagen kann: Ich habe die Pandemie beendet und die Wirtschaft wiederbelebt. Doch der Präsident hat bereits das nächste und das übernächste Projekt in Angriff genommen. Seit mehreren Wochen laufen die Verhandlungen zum nächsten gigantischen Paket über 2300 Milliarden Dollar, diesmal geht es um die Infrastruktur. Dass dies nötig ist, darüber gibt es im Land kaum Diskussionen, zu marode sind viele Straßen, Brücken und auch Flughäfen. Die Republikaner kritisieren etwas scheinheilig, dass auch Ladestationen für Elektroautos, der Austausch von bleihaltigen Wasserleitungen und der Ausbau des Breitband-Internets mit vorgesehen sind, was sie nicht als klassische Infrastruktur verstehen.

Für Kritik sorgen auch milliardenschwere Umschulungsprogramme und massive Investition in Forschung und Entwicklung - weil all das als Infrastruktur deklariert wird. Ob das Paket in diesem Umfang beschlossen wird, ist noch offen. Denkbar wäre auch eine abgespeckte Version, zumal manch ein moderater Demokrat, etwa Senator Joe Manchin, die republikanischen Bedenken teilen könnte. An diesem Mittwoch will Biden schließlich ein weiteres Paket für Familien vorstellen, das Berichten zufolge massive Hilfen für die in den USA extrem teure (Klein-) Kinderbetreuung und andere finanzielle Erleichterungen für Familien vorsieht.

Die Liste von Bidens Aktivitäten ist damit noch immer nicht erschöpft. Er kündigte etwa an, die US-Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen und stoppte auch deren Verlegung aus Deutschland. Am ersten Tag seiner Amtszeit trat er gleich wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Weltgesundheitsorganisation bei und sorgte in den großen Hilfspaketen auch für umfangreiche Investition in erneuerbare Energien und Elektromobilität. Außerdem setzte er sich für strengere Waffengesetze ein.

Man erkennt Biden kaum wieder

Zugleich machte er nicht alles rückgängig, was sein Vorgänger angestoßen hat - die Zölle gegen China blieben etwa in Kraft. Auch die von Trump beschlossene Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge wollte er beibehalten, bis er sich dem Druck der Parteilinken beugte und sie doch erhöhte. Eine Justizreform hat der Präsident hingegen noch nicht in Angriff genommen.

Eine erste Krise musste er an der Grenze zu Mexiko meistern, wo wieder zahlreiche Menschen aus Mittelamerika versuchen, in die USA zu gelangen. Biden ist hier in einem Dilemma - einerseits hat er eine menschlichere Einwanderungspolitik versprochen, andererseits will auch er die Grenze möglichst dicht halten, um den Republikanern wenig Angriffsfläche zu bieten. In dieser Frage sieht er noch nicht besonders glücklich aus. Er behalf sich erst einmal damit, Vizepräsidentin Kamala Harris damit zu beauftragen, sich darum zu kümmern.

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In den ersten drei Monaten seiner Amtszeit erkennen viele Amerikaner Biden kaum wieder. Sie hatten nach Trump einen ganz normalen Präsidenten erwartet. Die Daueraufregung der vergangenen vier Jahren ist tatsächlich vorbei. Doch bekommen haben sie überdies einen Mann, der seit Jahrzehnten auf seine Chance im Weißen Haus gewartet hat und vom ersten Tag an voller Ehrgeiz und Tatendrang loslegte. Keine Spur mehr von "Sleepy Joe", als der ihn Trump beschimpfte. Auch die Fettnäpfchen, für die Biden während seiner langen Karriere als Senator und Vizepräsident bekannt war, lässt er nun weitgehend aus.

Dieser Mann will etwas bewegen, und es kommt auch etwas in Bewegung in den Vereinigten Staaten. Dass ausgerechnet der Politiker, der wie kaum ein anderer für das alte Washington-Establishment steht, sich aufmacht, der große Reformer auf den Spuren Roosevelts zu werden, ist eine Überraschung - eine positive. Es könnte eine große Präsidentschaft werden.

Quelle: ntv.de

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