Politik

Plötzlich sind sich alle einig Birthler-Behörde soll bleiben

15 Jahre nach dem Mauerfall soll an der Stasiakten-Behörde nach Ansicht aller Bundestagsparteien nicht gerüttelt werden. Auch die Bundesregierung sah eine Zukunft für die Aufarbeitung der DDR- Vergangenheit. Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) dementierte, dass die Behörde vor dem Aus stehe. Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, wandte sich mit einem Brief an den Bundestag. Über die Zukunft von Akten und Behörde müsse der Gesetzgeber entscheiden, appellierte sie.

Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, dass der Behörde das baldige Aus drohe. Nach einem internen Strategiepapier aus dem Hause Weiss solle die Birthler-Behörde in das Koblenzer Bundesarchiv integriert, ihre Bildungs- und Forschungsaufgaben an Institute übertragen werden, hieß es. Erst vor einer Woche hatte Innenminister Otto Schily (SPD) bekannt gegeben, dass die Zuständigkeit der Birthler-Behörde aus seinem Bereich an die Kulturstaatsministerin ab Januar 2005 übergehen soll.

Günter Nooke, kulturpolitischer Sprecher der Unionsfraktion sagte gegenüber n-tv zu den Überlegungen, die Birthler-Behörde aufzulösen: "Es kann nicht wahr sein, dass die Birthler-Behörde aufgelöst wird. Wir müssen alles tun, dass diese Behörde gestärkt und nicht geschwächt wird. Sie ist so etwas wie ein Symbol für die friedliche Revolution vom Herbst 1989." Daher gehe es jetzt nicht darum, Auflösungsdebatten zu führen, sondern zu sagen, wie man die Aufgaben dieser Behörde vernünftig erfüllen könne.

Der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth sagte: "Ich sehe in überschaubarem Zeitraum kein Ende." Zwar sei die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei der Behörde zurückgegangen, doch die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit werde noch über einen langen Zeitraum bestehen bleiben.

Weiss erklärte, eine baldige Abwicklung stehe nicht zur Debatte. Ein entsprechendes, internes Papier aus ihrem Hause sei gegenstandslos geworden. An Aufgaben und Status der Behörde solle sich nichts ändern. Bei einem Gespräch zwischen Weiss und Birthler sei vereinbart worden, eine langfristige Perspektive für die Behörde zu entwickeln und sie aufzuwerten. Der Sprecher von Birthler sagte zu dem Brief an das Parlament, es gebe nach wie vor viele Fragen.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der "Netzeitung", eine strukturelle Neuordnung der Behörde sei zwar notwendig. Abwicklungs- Überlegungen seien aber irrelevant, wenn sie nicht mit dem Parlament besprochen würden. Er unterstützte die Forderung der Grünen, das Innenministerium müsse den Bundestags-Innenausschuss am kommenden Mittwoch informieren.

Die Grünen-Bundestagsfraktion warnte vor einer Zerschlagung. Auch eine Herabstufung der Behörde würden die Grünen nicht hinnehmen, teilte der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck mit. Es gebe keinen Anlass für einen Schlussstrich unter die DDR-Geschichte. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt sagte, die Rekonstruktion zerrissener Akten stehe erst am Anfang und müsse fortgesetzt werden. Die FDP lehnte "den Versuch, die Politik zu überrollen, ab". Eine Verlagerung ins Bundesarchiv sei absurd.

Das Bürgerbüro zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur wandte sich empört dagegen, dass die letzte Bastion der friedlichen Revolution geschliffen werden solle. Die Aufarbeitungsbehörde sei kein kulturpolitisches Aktenlager.

Quelle: ntv.de