Politik

Leuna-Affäre Bisher keine Belege für Bestechung

Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft hat bisher keine Beweise für Schmiergeldzahlungen an deutsche Behörden oder Politiker bei der Privatisierung der Leuna-Raffinerie. Dies berichteten zwei Staatsanwälte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags im Zusammenhang mit ihren Ermittlungen gegen den Geschäftsmann Dieter Holzer, der als eine Schlüsselfigur der Privatisierung gilt.

Bisher gehe es um den Verdacht der Geldwäsche, für einen Bestechungsverdacht gebe es keine Belege. Die Ermittler bestätigten jedoch, dass in Aussagen von Managern des Elf-Konzerns von Schmiergeldzahlungen nach Deutschland die Rede sei.

Die "Berliner Zeitung" hatte gemeldet, dass ein Ex-Spitzenmanager von Elf Aquitaine von Zahlungen berichtet hätte. Es sei darum gegangen, "uns der konstanten Zustimmung der deutschen politischen Behörden zu versichern", zitiert das Blatt aus einer Vernehmung des früheren Elf-Managers Alain Guillon. Nach seinen Angaben waren die Zahlungen eine "politische Finanzierung".

Die Zeitung hatte bereits am Mittwoch unter Berufung auf eine unter Verschluss gehaltene Aussage von Elf-Chef Loik Le Floch-Prigent geschrieben, Kohl habe 1992 die strittigen Millionen-Subventionen für Leuna persönlich zugesagt.

Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" intervenierte Elf Aquitaine mindestens zwei Mal schriftlich direkt beim damaligen Bundeskanzler wegen des Neubaus der Raffinerie Leuna und der Übernahme der Tankstellenkette Minol. Ziel sei es gewesen, höhere Subventionen zu erhalten, berichtet das Blatt.

SPD und Grüne wollen Kohl erneut vor den Ausschuss laden. Der Altkanzler habe dem Gremium nicht von einem Treffen mit dem früheren Elf-Chef in Kenntnis gesetzt. Kohl wies alle Vorwürfe routiniert zurück.

Quelle: ntv.de