Politik

NATO-Beistandserklärung Bislang noch keine US-Anfrage

Über einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten zur Unterstützung der USA im Kampf gegen den Terror herrscht weiter Ungewissheit.

Bislang hätte Washington keine militärische Unterstützung aus Deutschland erbeten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda. Die Bundesregierung stehe aber in laufendem Kontakt mit den USA und sei zu Militärhilfe bereit.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, rechnet mit einer schnellen Ausrufung des Bündnisfalls durch die NATO. Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär George Robertson, er habe keinen Zweifel, dass das Bündnis die Urheber der Terroranschläge außerhalb der USA sehen wird. Das hatte die NATO zur Voraussetzung für die dann erstmalige Anwendung des Bündnisfalls gemacht.

Die Bundeswehr hat nach den Worten von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ihre Vorbereitungen zur eventuellen Hilfe bei Militäraktionen der USA abgeschlossen. "Wir sind zu jedem erforderlichen Zeitpunkt in der Lage, jede Anfrage zu beantworten", sagte Scharping in einem dpa-Gespräch.

Als Möglichkeiten der Unterstützung der USA im Rahmen der NATO nannte Scharping die Luftraumüberwachung, Aktionen zur Aufklärung und logistische Hilfen etwa bei der Treibstoffsicherung.

Das Verteidigungsministerium wies am Freitag einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, die Bundeswehr könne sich mit maximal 35.000 Soldaten an Militäraktionen zur Vergeltung für die Anschläge in den USA beteiligen.

Quelle: ntv.de