Politik

Falscher Geheimdienstbericht Blair wollte abtreten

Nach der massiven Kritik des US-Senats an falschen Analysen der Geheimdienste vor dem Irakkrieg geraten Präsident George W. Bush und andere Befürworter des Militäreinsatzes zunehmend unter Druck. Der britische Premierminister Tony Blair soll nach Informationen der BBC wegen der anhaltenden Kritik an seiner Irak-Politik bereits vor Tagen "ernsthaft über einen Rücktritt nachgedacht" haben. Das Schicksal zweier im Irak entführter Bulgaren und eines Philippiner war am Samstag unklar.

Keine Grundlage für US-Behauptungen

"Wir hätten nicht für den Krieg gestimmt, wenn wir damals gewusst hätten, was wir heute wissen", sagte der demokratische US-Senator John Rockefeller nach der Veröffentlichung des kritischen Senatsberichts zur CIA-Arbeit vor dem Irakkrieg. So ergab der Bericht, dass es für die amerikanische Behauptung, Bagdad habe chemische und biologische Waffen gehabt, keine Grundlage gegeben habe. Die meisten Angaben im Geheimdienstbericht von Oktober 2002 seien übertrieben oder ungegedeckt gewesen, lautet der Hauptvorwurf.

"Hilfreicher Pannenbericht"

US-Präsident Bush bezeichnete den Senatsbericht als hilfreich, da er Pannen in der Geheimdienstarbeit aufzeige und damit helfe, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verbessern. Bush bekräftigte jedoch seine Auffassung, dass der Krieg gerechtfertigt gewesen sei. Der Irak unter Präsident Saddam Hussein hätte die technischen Möglichkeiten gehabt, Massenvernichtungswaffen herzustellen.

Aus dem Lager des Bush-Herausforderers John Kerry hieß es, das Weiße Haus trage die Verantwortung für die falsche Handhabung der Geheimdiensterkenntnisse.

Blair dachte an Rücktritt

Auch in Großbritannien wird in der kommenden Woche ein offizieller Bericht über die Geheimdienstinformationen zum Irak-Krieg vorgelegt. Nach Informationen der "Financial Times" geht daraus hervor, dass ranghohe Regierungsbeamte Zweifel an Beweisen für angebliche Massenvernichtungswaffen hatten. Premierminister Blair soll angesichts der Kritik bereits ernsthaft einen Rücktritt erwogen haben. Vier loyale Minister hätten Blair aber gedrängt, im Amt zu bleiben.

Australier verlangen Entschuldigung

In Australien forderte die Opposition kurz nach Veröffentlichung des US-Berichts Premierminister John Howard auf, sich für seine Irakpolitik zu entschuldigen. Howard habe Australien auf Grund einer Lüge in den Krieg geführt, sagte ein Oppositionssprecher.

Schicksal bulgarischer Geiseln ungewiss

Das Schicksal von zwei bulgarischen Geiseln im Irak war nach einem in der Nacht zum Samstag abgelaufen Ultimatum ungewiss. Nach Regierungsangaben gab es aber "unbestätigte" Meldungen, wonach sie noch am Leben sind. Präsident Georgi Parwanow hatte sich zwei Stunden vor Ablauf der Frist über den arabischen Sender El Dschasira noch an die Entführer gewandt. Er rechtfertigte die Stationierung von 500 bulgarischen Soldaten mit der Unterstützung der irakischen Bevölkerung beim Wiederaufbau.

Unklarheit über philippinische Geisel

Ein Wechselbad der Gefühle gab es auch für die Angehörigen eines von einer extremistischen Gruppe im Irak entführten Philippiners. Nachdem eine Regierungsvertreterin in Manila die Freilassung des Mannes bekannt gegeben hatte, dementierten dies am Abend die mutmaßlichen Entführer. Wie El Dschasira weiter berichtete, verlängerten die Täter zugleich ihr Ultimatum an die philippinische Regierung um 24 Stunden, den Abzug ihrer rund 50 Soldaten aus dem Irak zum 20. Juli anzukündigen. Sollte dies nicht geschehen, werde der Mann getötet. Die Regierung in Manila hatte zuvor bekräftigt, dass der Irak-Auftrag ihrer Soldaten gemäß der UN-Resolution am 20. August ende, die Frage des Abzugs aber offen gelassen.

Quelle: n-tv.de

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