Politik

"Familie ist der Grundstein" Blüm: CDU soll Familiennachzug zustimmen

94646178.jpg

Der Familiennachzug ist einer der großen Knackpunkte bei den Jamaika-Sondierungen.

(Foto: picture alliance / Sophia Kembow)

Ex-Arbeitsminister Blüm ermahnt seine Partei eindringlich: Wenn der Familiennachzug wegen der CDU scheitere, werde das eine eiternde Wunde in die Seele der Partei reißen. "Das Gesicht der CDU würde verschandelt."

Der frühere Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm hat sich für einen Familiennachzug ausgesprochen. Es widerspreche den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, diesen für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Jede einzelne Familie steht unter dem Schutz des Naturrechtes auf Zusammengehörigkeit." Familie sei der Grundstein des Subsidiaritätsprinzip.

Blüm appellierte an seine CDU-Parteifreunde, sich daher für den Familiennachzug einzusetzen. "Wenn der Familiennachzug für Flüchtlinge, egal wie klein oder groß deren Zahl ist, an der CDU scheitert, wird das eine Wunde in die Seele der Partei reißen, die lange eitert. Das Gesicht der CDU würde verschandelt." Die Partei werde nicht an ihren Worten gemessen, sondern daran, ob sie ihre Werte auch ernst nehme und ihre Praxis danach ausrichte.

bluem.jpg

Norbert Blüm appelliert an die CDU, ihre Werte ernst zu nehmen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Gegen das Verbot des Familiennachzugs spricht Blüm zufolge der gesunde Menschenverstand. Ein Flüchtling, der von seiner Familie zwangsweise getrennt lebe und wisse, dass diese in Lebensgefahr sei, werde Tag und Nacht in Gedanken bei ihnen sein. "Nach Integration und Initiativen, um bei uns Fuß zu fassen, wird ihm der Kopf nicht stehen."

Der Familiennachzug ist eines der umstrittensten Themen bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition. Besonders die CSU bekämpft diesen vehement. Die Grünen hingegen fordern, dass der zur Zeit ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz ab März 2018 wie geplant wieder erlaubt wird. Subsidiärer Schutz wird Menschen aus Krisengebieten gewährt, denen kein Asyl oder individueller Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention zuerkannt wird. Besonders viele Syrer fallen unter den eingeschränkten Schutzstatus.

Die Große Koalition hatte die Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen, allerdings läuft diese am 16. März kommenden Jahres automatisch aus. Eine Verlängerung müsste eigens beschlossen werden.

Die Grünen rechnet damit, dass es beim Familiennachzug um 50.000 bis 70.000 Menschen geht. Die CSU warnt dagegen, dass mehrere hunderttausend Menschen im Zuge des Familiennachzugs nach Deutschland kommen könnten. Laut einer Prognose des IAB, die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit, geht es um 50.000 bis 60.000 zusätzliche Menschen.

Quelle: n-tv.de, ghö

Mehr zum Thema