Politik

"Ein persönliches Rache-Projekt" Böhning greift Lafontaine an

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, greift Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine scharf an. Dieser verfolge nur das Ziel, die SPD zu schwächen. Böhning und Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck fordern aber auch einen offeneren Umgang mit der Linkspartei.

In der Linkspartei gebe es "Leute, die dem alten Schlachtruf folgen: 'Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!' Zu denen gehört auch Lafontaine", sagte Böhning dem Magazin "Focus". Lafontaine verfolge "ein persönliches Rache-Projekt". "Er will die SPD so schwächen, dass es für eine andere Formation möglich wird, sie zu übernehmen. Das wird nicht gelingen."

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Björn Böhning war von 2004 bis 2007 Vorsitzender der Jusos.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Böhning machte Lafontaine dafür verantwortlich, dass es im Saarland nicht zur ersten rot-rot-grünen Koalition gekommen ist. Lafontaine habe zweimal die Ablösung von Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verhindert. "Mit seinen Äußerungen im Wahlkampf 2004 und seinem jetzigen Wechsel auf den Fraktionsvorsitz an die Saar hat er - ob absichtlich oder aus Dummheit - zweimal der CDU zum Ministerpräsidenten verholfen."

Zugleich plädierte Böhning dafür, eine Koalition der SPD mit der Linkspartei auch auf Bundesebene nicht weiter zu tabuisieren. Die SPD habe da "einen Popanz aufgebaut, der weniger auf inhaltlichen Gegensätzen gründete, sondern auf Emotionen und auch kulturellen Unterschieden", sagte Böhning. "Ich warne meine Partei jedenfalls davor, 2013 die Ausschließeritis fortzusetzen." Allerdings gebe es noch erhebliche inhaltliche Differenzen zwischen beiden Parteien.

Platzeck: "Unaufgeregter entscheiden"

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck forderte einen offeneren Umgang mit der Linkspartei. Auf Bundesebene schloss der SPD-Politiker eine rot-rote Annäherung nicht mehr aus. "Wir sollten unaufgeregter entscheiden, was geht und was nicht. Es ist nicht mehr zielführend, zu sagen: mit den Linken nie und nimmer", sagte Platzeck der "Süddeutschen Zeitung".

"Wir müssen nüchtern analysieren, was passt, was passt nicht." Die außenpolitischen Ziele von SPD und Linkspartei seien derzeit "völlig inkompatibel". Er sehe bei der Linken jedoch eine gewisse Fähigkeit, dazuzulernen, etwa in der Afghanistan-Debatte. "Kann sein, dass sich da mehr Kompatibilität herstellt in den nächsten Jahren", sagte Platzeck. Auf die Frage, ob Rot-Rot im Bund bis 2013 denkbar sei, sagte Platzeck, es sei seine feste Überzeugung, "dass Demokratie nur funktioniert, wenn demokratische Parteien einander nicht grundsätzlich für inkompatibel halten".

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In Brandenburg verhandeln SPD und Linkspartei über eine neue Koalition.

(Foto: AP)

Wie kürzlich schon Berlins Regierender Bürgermeister und designierter SPD-Vize Klaus Wowereit meldete auch Platzeck Kritik an der Agenda 2010 an. So müsse etwa die Rente mit 67 überdacht werden, sagte er. In einigen Berufgruppen schaffe es kaum jemand bis 67 zu arbeiten. Auch die Tatsache, dass Arbeitnehmer, die nach 30 Jahren ihren Job verlieren, bald danach wie Langzeitarbeitlose nur noch Hartz IV bekämen, sei ungerecht. "Das haben die Menschen nicht angenommen, und das finde ich verständlich."

Quelle: n-tv.de, AFP

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