Politik

Pro Finanzmarktsteuer Bosbach appelliert an Union

Nach der CSU kommen auch aus der CDU Stimmen, die sich für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer stark machen. Innenexperte Bosbach fordert, die Regierung solle sich für eine solche Steuer einsetzen.

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Bosbach macht sich für die von der SPD geforderte Steuer stark.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Auch aus der CDU kommt nun Unterstützung für die von der Opposition geforderte Finanztransaktionssteuer. Der Unionsinnenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Deutschland solle sich international für eine solche Steuer einsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union lehnen eine solche Steuer bislang ab. Sie plädieren vielmehr für eine Finanzaktivitätssteuer, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen hatte.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei aber nur im internationalen Rahmen sinnvoll, sagte Bosbach. Anderenfalls würden "die Geschäfte, die man abschöpfen will, anderswo steuerfrei abgewickelt werden, und dann steht Deutschland dumm da".

Nach der Verabschiedung des Milliarden-Schutzschirms für den Euro war in den vergangenen Tagen bereits aus der CSU die Forderung nach der Finanztransaktionssteuer gekommen. Diese Steuer soll jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren belasten. Befürworter schlagen beispielsweise einen Steuersatz von 0,05 Prozent vor, was allein für Deutschland Einnahmen von zehn bis 20 Milliarden Euro bringen würde. Die Kanzlerin sprach sich dagegen für eine Finanzaktivitätssteuer aus: Sie soll auf die Gewinne von Finanzunternehmen, aber auch auf Gehaltszahlungen wie etwa Managerboni erhoben werden.

Zustimmung - irgendwie

CSU-Chef Horst Seehofer hatte der "Passauer Neuen Presse" gesagt, die Banken und die Finanzbranche müssten "durch eine verschärfte Bankenabgabe und die Einführung einer Transaktionssteuer" zur Finanzierung der Folgen herangezogen werden. "Wir brauchen einen geregelten Finanzmarkt, die Vorschläge von der europäischen Ratingagentur bis hin zur Bankenaufsicht müssen endlich umgesetzt werden." Viele Vorhaben könnten noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht oder umgesetzt werden.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Süddeutschen Zeitung", "wir brauchen schnell eine Abschöpfung internationaler Spekulationsgewinne, die die Realwirtschaften nicht belasten". Gegen eine "undifferenzierte Finanztransaktionssteuer", wie sie die SPD diskutiere, gebe es aber "zu Recht Bedenken", sagte die Ministerin.

Verständnis äußerte Bosbach für Forderungen aus den Reihen der Union nach einer besseren Information des Parlaments über das Krisenmanagement der Bundesregierung und nach einer stärkeren Beteiligung der Abgeordneten. "Wenn wir nur noch alle paar Wochen zusammenkommen, um angeblich alternativlose Rettungspakete durchzuwinken, kann man das Parlament auch auflösen", sagte er.

Quelle: n-tv.de, AFP

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23.05.09