Politik

Zehn Jahre nach dem Krieg Bosnien-Mandat verlängert

Der Weltsicherheitsrat hat das Mandat für die von der EU geführten multinationalen Streitkräfte in Bosnien-Herzegowina (EUFOR) für ein weiteres Jahr verlängert. Zugleich wurde die bosnische Regierung aufgefordert, mit dem UN- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten. Zuvor hatte bereits die EU die Auslieferung gesuchter Kriegsverbrecher bei der bosnischen Regierung angemahnt. Genau zehn Jahre nach Ende des Krieges in Bosnien-Herzegowina machten die EU-Außenminister zugleich den Weg für eine Annäherung des Balkanlandes an die EU frei.

Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Dieses gilt als Vorstufe möglicher späterer Beitrittsverhandlungen. Die Verhandlungen über das Stabilisierungsabkommen seien zehn Jahre nach dem Abschluss des Friedensabkommens von Dayton (Ohio) wegen der erheblichen Fortschritte Bosnien-Herzegowinas möglich und sollten "baldmöglichst" beginnen, erklärten die EU-Außenminister.

In New York stellte der UN-Sicherheitsrat fest, dass die Lage in Bosnien-Herzegowina noch immer eine "Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" darstelle. Die von der Europäischen Union geführten multinationalen Streitkräfte sollten deshalb noch mindestens ein weiteres Jahr im Land bleiben. In der einstimmig angenommenen Resolution wies der Sicherheitsrat außerdem mehrfach auf die Pflicht zur Auslieferung angeklagter Kriegsverbrecher hin.

Auch die EU-Außenminister betonten, die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal sei von größter Bedeutung. "Der (Minister-) Rat erwartet, dass Bosnien-Herzegowina nun entschlossene Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass alle flüchtigen Angeklagten, besonders Ratko Mladic und Radovan Karadzic, der Gerechtigkeit zugeführt werden", hieß es in dem EU-Beschluss.

Das Tempo der Annäherung Bosnien-Herzegowinas an die EU hänge davon ab, wie schnell sich das Land zu einem voll funktionsfähigen selbstständigen Staat entwickelt, der den EU-Demokratiestandards entspricht. Vor allem in den Bereichen Justiz und Verwaltung, aber auch bei der Polizeireform und in der Medienpolitik seien noch erhebliche Anstrengungen nötig, mahnten die EU-Außenminister.

Quelle: ntv.de