Politik

Grünen-Parteitag zur "Agenda" Breite Mehrheit für Schröder

Die Grünen haben die umstrittene Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gebilligt. Der Sonderparteitag in Cottbus stimmte am Sonntag mit übergroßer Mehrheit einem entsprechenden Leitantrag des Bundesvorstands zu. Das Parteitags-Präsidium sprach von einer Zustimmung von nahezu 90 Prozent - damit lag die Zustimmung noch über dem Ergebnis des SPD-Sonderparteitags zur "Agenda 2010".

Damit unterstützen die Grünen in zentralen Punkten die Kanzler-Vorschläge für Einschnitte in das Sozialwesen. Ausdrücklich akzeptiert werden in dem Leitantrag unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, eine verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, die Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Herausnahme des Krankengelds aus der gesetzlichen Krankenversicherung.

Wörtlich heißt es: "Wir wollen die jetzt anstehenden Reformschritte mit verantworten, weil sie insgesamt zu mehr und nicht weniger Gerechtigkeit führen." Soziale Gerechtigkeit heiße "nicht nur, aber auch" Teilhabe an Erwerbsarbeit.

Schröder gratuliert Fischer

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wertete die Ergebnisse von Cottbus als "gutes Signal". Die Grünen hätten sich "klar hinter den Reformkurs der Bundesregierung gestellt", sagte er in Berlin. "Diese Entscheidung zeigt noch einmal die Entschlossenheit der Regierungsparteien, die 'Agenda 2010' zügig umzusetzen." Nun müssten sich CDU und CSU einigen und ihren Teil der Verantwortung tragen. "Unser Gesprächsangebot an die Opposition steht", bekräftigte Scholz.

Schröder gratulierte seinem Außenminister zur großen Zustimmung der Grünen. Schröder habe mit Joschka Fischer nach der Abstimmung telefoniert, hieß es in Schröders Umfeld.

"Neue Perspektive für Rot-Grün"

Parteichef Reinhard Bütikofer hatte an die Delegierten appelliert: "Wenn Rot-Grün die Reformen packt, dann können wir auch die Stimmung im Land herumdrehen." Fischer sagte: "Es ist die Frage, ob wir es schaffen, die Sanierungsaufgaben nicht den Rechten zu überlassen, sondern es selbst zu machen." Es gehe bei den Reformen nicht nur um das Land, sondern auch um "eine neue Perspektive für Rot-Grün ".

Basis für Vermögensteuer

Kurz vor der Schlussabstimmung war es noch einmal zu einem heftigen Streit zwischen Reformbefürwortern und -kritikern gekommen. Entgegen den Vorschlägen der Parteispitze forderten die Delegierten die Grünen-Bundestagsfraktion auf, eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer zu ergreifen. Die Parteispitze wollte diese Initiative eigentlich den Ländern überlassen. Die Basis folgte stattdessen einem Antrag des Kreisverbandes des Parteilinken Hans-Christian Ströbele.

In anderen zentralen Punkten stellten sich die Grünen aber hinter die Reformpläne der Bundesregierung. Auch bei dem Versuch, den Leitantrag kosmetisch zu verändern, erlitten die Kritiker der "Agenda 2010" eine Niederlage. Antragsteller aus Ströbeles Kreisverband wollten aus dem Leitantrag des Bundesvorstandes die ausdrückliche Unterstützung des Reformkurses von Kanzler Schröder herausstreichen, um die Eigenständigkeit der Grünen gegenüber der SPD zu betonen. Der Antrag verfehlte aber die Mehrheit.

Der Wirtschaftspolitiker Werner Schulz, der nicht zur Parteilinken zählt, übte ebenfalls massive Kritik an der Reformagenda des Kanzlers. Sie löse nicht die Strukturprobleme, sondern "lastet die Reparaturkosten einseitig den Schwachen auf".

Quelle: ntv.de