Politik

Vortrag für Bochumer Stadtwerke Briefe entlasten Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück steht in der Kritik: Für einen Vortrag bekommt er 25.000 Euro Honorar – unter dem Vorbehalt, dass er die Summe spendet. Das behaupten zumindest seine Auftraggeber. Jetzt wird ihm vorgeworfen, das Geld absprachewidrig für sich behalten zu haben. Doch womöglich wusste Steinbrück überhaupt nichts von der Spendenauflage.

Hat Peer Steinbrück ein 25.000-Euro-Vortragshonorar eingeheimst, obwohl er es hätte Spenden müssen? Mit diesem Vorwurf muss sich der designierte SPD-Kanzlerkandidat dieser Tage herumschlagen. Doch der Schriftverkehr zwischen ihm und dem Organisator jenes Auftritts entlastet den früheren Finanzminister jetzt.

Steinbrück ließ bisher alle Vorwürfe zurückweisen,  das Honorar für seinen Auftritt beim "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum absprachewidrig für sich behalten zu haben. Denn von einer Spendenauflage sei nie die Rede gewesen. Für genau diese Aussage gibt es nun laut der "Süddeutschen Zeitung" Belege: Steinbrück hatte mit der Medienagentur der Stadtwerke, der Hellen Medien Projekte GmbH, laut dem Blatt, dem die gesamte Korrespondenz zwischen dem Kanzlerkandidaten und der Agentur vorliegt, im November 2011 ein "Honorar" von 25.000 Euro vertraglich vereinbart. Von "Spenden" ist demnach im gesamten Schriftwechsel zwischen den Vertragspartnern keine Rede. Die SPD-Zentrale verweist darüber hinaus darauf, dass alle Vereinbarungen für den Auftritt ausnahmslos mit der Medienagentur getroffen worden seien - mit den Stadtwerken habe es keinen direkten Kontakt gegeben.

Die Stadtwerke verstummen

Der Sprecher der Stadtwerke, Thomas Schönberg, hatte noch am Donnerstag der "Bild-Zeitung" gesagt: Mit dem "Atriumtalk" solle der Einsatz der Stadtwerke für soziale Einrichtungen öffentlich gemacht werden. Deshalb sei schon bei den Anbahnungsgesprächen der beauftragten Agentur mit Steinbrück darauf aufmerksam gemacht worden, "dass kein Honorar gezahlt wird, sondern wir gerne bereit sind, einen Betrag von 25.000 Euro für eine von unserem Talkgast zu benennende Stiftung oder karitative Einrichtung zur Verfügung zu stellen." Dies sei im Fall Steinbrück auch schriftlich in einer E-Mail festgehalten worden.

Nachdem die "Süddeutsche Zeitung" Auszüge aus dem Schriftwechsel der Agentur mit Steinbrück veröffentlichte, wollten sich die Stadtwerke bei einer Anfrage von n-tv.de dann nicht mehr zu dem Thema äußern. Auch die Medienagentur reagierte zunächst nicht – nach eigenen Angaben aus terminlichen Gründen. Ob die Hellen Medien Projekte GmbH die Spendenauflage in den Verhandlungen mit Steinbrück also ausklammerte oder ob sie selbst nichts davon wusste, war so zunächst nicht klar. Auch für mögliche mündliche Absprachen gibt es derzeit keine Belege. Und so erscheint es jetzt zumindest denkbar, dass Steinbrück überhaupt nichts von einer möglichen Spendenauflage seines Honorars wusste.

Steinbrücks Vorgänger spendeten

Dagegen spricht derzeit, dass die Wohltätigkeit des "Atriumtalks" kein Geheimnis ist. Auf der Webseite der Stadtwerke heißt es: "Seit 2008 präsentieren die Stadtwerke Bochum jedes Jahr im Frühling und Herbst, Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Sport und Gesellschaft im mittlerweile etablierten Veranstaltungsprofil 'Atriumtalk'. Alle Honorare kommen wohltätigen Zwecken zugute." Dieser Hinweis ist allerdings nur versteckt im Pressebereich der Seite zu finden. Laut der "Zeit" gab es zudem auf der Einladung zur Gesprächsrunde einen entsprechenden Hinweis.

Nach Angaben der Stadtwerke haben alle Vorgänger Steinbrücks - darunter sind Bundespräsident Joachim Gauck und Sänger Herbert Grönemeyer - ihre Honorare gespendet.

Der SPD-Kanzlerkandidat ist schon vor der Stadtwerke-Affäre wegen Vortragshonoraren in die Kritik geraten. Ihm wurde eine allzu große Nähe zur Wirtschaft vorgeworfen. Steinbrück, der seine Nebeneinkünfte daraufhin veröffentlichte, hat zwischen 2009 und Mitte Juli 2012 durch 89 Vorträge 1,25 Millionen Euro eingenommen.

Quelle: ntv.de, ieh

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