Politik

"Vielleicht sogar Revolution" Brinkhaus plädiert für Jahrhundertreform

e432b0e8b9013e730a345ea714cde5e2.jpg

Hat eine Vision: Ralph Brinkhaus.

(Foto: dpa)

Die Mühlen der deutschen Verwaltung mahlen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zum Teil nur sehr langsam. Für den CDU-Spitzenpolitiker Brinkhaus ist das ein Grund, schon einmal die Zukunft in den Blick zu nehmen. Ihm schwebt eine grundsätzliche Reform vor - eine "Jahrhundertreform".

Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, fordert angesichts der Corona-Krise eine grundlegende Reform des deutschen Staatswesens. Er bezweifle, dass die staatlichen Strukturen noch komplett in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag". "Wir brauchen eine Jahrhundertreform - vielleicht sogar eine Revolution."

Brinkhaus nannte fünf Felder, in denen eine umfassende Modernisierung erforderlich sei: Verwaltung, Digitalisierung, Bund-Länder-Kooperation, Bildungssystem und Katastrophenschutz. "Es macht keinen Sinn, die Digitalisierung der Schulen 16 Bundesländern und 16 Datenschutzbeauftragten jeweils individuell zu überlassen. So kommen wir nicht voran." Und weiter: "Wir brauchen eine Modernisierung unserer kompletten Staatlichkeit."

Keine Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen

Der Reformprozess müsse nach der Bundestagswahl in diesem Jahr ein maßgeblicher Bestandteil der Koalitionsverhandlungen werden. Zur Begründung seines Plädoyers verwies Brinkhaus etwa auf die Corona-Krise. "Es ist in Pandemiezeiten schwierig, dass der Bundesgesundheitsminister kaum Durchgriff auf die lokalen Gesundheitsämter besitzt", führte er aus. Zugleich betonte er: "Ich will den Föderalismus gar nicht infrage stellen. Trotzdem müssen wir schauen, ob er noch überall effizient ist."

Der Politiker ergänzte: "Das Land ist nicht darauf vorbereitet, auf Krisen schnell, flexibel und einheitlich zu reagieren. Es gibt nahezu keine Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen. Es gibt keine schnell aktivierbaren gemeinsamen Bund-Länder-Kommunal-Krisenstäbe."

Auf die Frage, ob er auch nach der Bundestagswahl Fraktionsvorsitzender bleiben wolle, antwortete Brinkhaus: "Ich hätte jedenfalls große Lust, diese Jahrhundertreform maßgeblich mitzugestalten."

Quelle: ntv.de, fzö/rts/dpa