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De Maizière will abgelehnte Asylbewerber schneller ausweisen.
De Maizière will abgelehnte Asylbewerber schneller ausweisen.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 23. Oktober 2015

Grundsatzeinigung zu Transitzonen: Bund kann sofort schneller abschieben

Nur knapp eine Woche nach der Verabschiedung strengerer Asylregelungen treten diese in Kraft. Und Bundesinnenminister de Maiziere kündigt weitere Maßnahmen an. Damit will der Bund den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen - und abschrecken. Und auch bei einem anderen Thema geht es wohl voran.

Das verschärfte Gesetzespaket zu Asylfragen erlangt früher als geplant Gültigkeit. Die Neuregelungen wurden an diesem Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ausdrücklich heißt es in der Regelung, dass sie in weiten Teilen am Tag nach der Verkündung - also am Samstag - in Kraft treten. Das gilt auch für Abschieberegelungen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bezeichnete im sächsischen Niederau das Gesetzespaket als "Baustein zur Lösung der Probleme". Weitere würden folgen. Ziel sei es, den Zuzug zu begrenzen.

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Zugleich teilte er mit, dass sich die schwarz-rote Koalition sich im Grundsatz auf die Einrichtung umstrittener Transitzonen verständigt habe. Allerdings müssten dazu noch Details ausgehandelt werden. Im Grundsatz seien die Koalitionspartner aber übereingekommen, dass an der Grenze ein schnelles Verfahren entstehen solle für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten. "Wir sind uns einig, dass wir möglichst frühzeitig schon an der Grenze ein schnelles Verfahren entwickeln bei denjenigen, von denen anzunehmen ist, dass ihre Anträge unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind", sagte de Maizière. Im Beamtendeutsch wird der Komplex inzwischen Landgrenzenverfahren genannt.

In einem Entwurf ist vorgesehen, dass Flüchtlinge vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland in Transitzonen an der Landgrenze bis zu eine Woche festgehalten werden können. In dieser Zeit soll ihr Asylgesuch im Schnellverfahren geprüft und bei einem Nein direkt die Abschiebung erfolgen. Die SPD hatte sich bisher jedoch gegen die Pläne gesperrt.

11.000 Abschiebungen seit Jahresbeginn

Unterdessen beinhaltet das nun in Kraft tretende Paket, dass einem abgelehnten Asylbewerber der Abschiebe-Termin nicht mitgeteilt werden darf. So soll ein Untertauchen der Betroffenen verhindert werden. Zudem werden ihnen die Leistungen gestrichen. Dies soll den Druck auf die Betroffenen, die dennoch untertauchen, zusätzlich erhöhen.

Mit der Neuregelung werden zudem die drei Balkanstaaten Kosovo Montenegro und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, was die Ablehnung von Asylanträgen von Menschen aus diesen Ländern erleichtert. Zugleich werden aber auch die Integrationsmöglichkeiten für Zuwanderer, die in Deutschland bleiben können, verbessert.

Innenminister de Maiziere sagte, dass es derzeit 190.000 vollziehbare Abschiebungen gebe. Allerdings besäßen 140.000 Betroffene einen Duldungsstatus. Doch damit blieben noch immer 50.000 Menschen übrig, die Deutscheland verlassen müssten. Diese Zahlen würden in den kommenden Monaten steigen sagte er weiter. Zuständig für die Durchführung seien die Länder, die dabei aber Hilfe vom Bund erhielten. Seit Jahresbeginn sind seinen Angaben zufolge bislang 11.000 Menschen abgeschoben worden. Hinzu komme die vier- bis fünffache Zahl an freiwilligen Ausreisen.

Mit Blick auf die teilweise angespannte Stimmung in der Bevölkerung sagte der CDU-Politiker, "die Sorgen der Bevölkerung sind auch unsere Sorgen". Aufgabe sei es, diese aufzunehmen und abzuarbeiten.

Quelle: n-tv.de