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Zu teuer, nicht wirtschaftlich Bund sucht Alternativen zu S 21

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Ewige Baustelle Stuttgart 21: Jetzt distanziert sich auch der Bund.

(Foto: picture alliance / dpa)

Vernichtende Kritik aus dem Verkehrsministerium an der Planung der Bahn zu "Stuttgart 21": Laut einem internen Papier sind die von der Bahn ermittelten Mehrkosten "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend". Die Experten des Ministeriums warnen davor, weitere Milliarden in das Projekt zu stecken.

Mehr als 14 Monate nach der gescheiterten Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" geht offenbar die Bundesregierung auf Distanz zu dem umstrittenen Bahnhofsprojekt. "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach", zitiert die "Stuttgarter Zeitung" aus einem vertraulichen Dossier des Verkehrsministeriums.

Das Projekt würde zudem frühestens 2024 fertig, falls sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge zögen wie bisher. Im März 2012 hatte die Bahn den Termin für die Eröffnung des Tiefbahnhofs um ein Jahr auf 2020 verschoben.

Kosten steigen immer weiter

Für die Bahn sei "Stuttgart 21" unwirtschaftlich, wenn die Mehrkosten, die der Konzern selbst tragen muss, 1,8 Milliarden Euro überschreiten, so die Zeitung weiter. Im Dezember hatte die Bahn bekannt gegeben, dass sie davon ausgeht, dass sich das zuletzt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt auf mindestens 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Der Logistik-Konzern rechnet zudem mit weiteren möglichen Kosten von bis zu 1,2 Milliarden Euro, die er gegebenenfalls mit den Projektpartnern - darunter sind die Stadt, das Land und der Bund - teilen will. Die baden-württembergische Landesregierung hat bereits angekündigt, sich nicht an Mehrkosten zu beteiligen.

Laut Dossier sieht der Bund als Eigentümer der Bahn "derzeit keine ausreichende Grundlage" für eine Zustimmung zu dem Vorschlag von Bahn-Chef Rüdiger Grube, das Projekt fortzuführen. Der Bund wolle daher im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf Alternativen dringen.

Zu späte und falsche Informationen

Laut "Stuttgarter Zeitung" wurde das Dossier zum Treffen der DB-Aufsichtsräte an diesem Dienstag erarbeitet. Der Bahnvorstand wird darin von den Experten des Ministeriums massiv kritisiert. Der DB-Spitze wird vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und sogar falsch informiert zu haben. So sei es unrichtig, dass die Gesamtfinanzierung von "S 21" noch gesichert sei. Deshalb könne der Bund auch keine weiteren Zahlungen für das Projekt mehr freigeben. Die von der DB ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend".

Über den Weiterbau soll eine Sondersitzung des Aufsichtsrates entscheiden. Ein Termin für die Sitzung ist aber noch nicht bekannt.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/dpa

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