Politik

Keine sicheren Herkunftsländer Bundesrat lehnt Maghreb-Gesetz ab

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(Foto: picture alliance / Ralf Hirschbe)

Sind Algerien, Marokko und Tunesien Länder, in die bedenkenlos abgeschoben werden kann? Ja, sagt der Bundestag. In der Länderkammer scheitert eine entsprechende Zustimmung indes an den Grünen. Zum Unmut des Bundesinnenministers.

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt. Hintergrund ist der Widerstand der Grünen, von denen nur der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld seine Zustimmung signalisiert hatte. Notwendig wäre die Zustimmung mehrerer Landesregierungen mit grüner Beteiligung gewesen. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière bedauert das Votum. Der CDU-Politiker sprach von politischem Kalkül einiger Bundesländer. Dies sei schlecht für die Bemühungen, illegale Migration zu stoppen. "Dafür tragen die Grünen, insbesondere die Grünen im Bund die Verantwortung", sagte er.

Mit dem vom Bundestag im Juni verabschiedeten Gesetz sollen die Asylanträge von Menschen aus den drei nordafrikanischen Ländern im beschleunigten Verfahren behandelt werden. Die Koalition erhofft sich dadurch auch schnellere Rückführungen. Schon jetzt werden die meisten Menschen aus den Maghreb-Staaten nicht anerkannt: Im vergangenen Jahr wurden nur 3,8 Prozent der von Marokkanern gestellten Asylanträge anerkannt. Bei Tunesiern lag die Quote bei 0,8 Prozent und bei Menschen aus Algerien bei 2,7 Prozent.

Die Abstimmung im Bundesrat war wegen der fehlenden Mehrheit in den vergangenen Monaten mehrfach kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden. Dieses Mal hatte Bayern auf eine Abstimmung gedrängt.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts/dpa/AFP

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