Politik

NPD-Verbot Bundesrat und Parlament reichen Anträge ein

Nach der Bundesregierung haben nun auch das Parlament und der Bundesrat Anträge zum NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Mittelpunkt der Anträge stehe der Nachweis der "Wesensverwandtschaft von NPD und NSDAP. Damit setzen sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik alle drei Verfassungsorgane für das Verbot einer politischen Partei ein.

Quelle: n-tv.de