Politik

Vermittlungsausschuss abgelehnt Bundesrat winkt die Pkw-Maut durch

Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Dobrindt ist beschlossene Sache. Der Bundesrat verzichtet auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigt damit das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz.

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Das Gesetz soll 2016 umgesetzt werden.

(Foto: dpa)

Der Weg für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut ist frei: Der Bundesrat billigte das vom Bundestag im März beschlossene Gesetz trotz erheblicher Kritik aus den Ländern. Der Antrag des rot-grün regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand bei der Sitzung in der Länderkammer keine Mehrheit.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte vor der Länderkammer, die Maut stehe der europäischen Idee entgegen und sei mit erheblichen Problemen für die Grenzregionen verbunden. Dort fürchte der Einzelhandel Einbußen, weil künftig viele Tagestouristen ausbleiben könnten. Zudem würden viele ausländische Autofahrer von der Autobahn auf Bundesstraßen ausweichen.

Verzögerungen nicht mehr geplant

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte sein Vorhaben gegen die Kritik. Das eingenommene Geld sichere langfristig den Ausbau der Infrastruktur, sagte er im Bundesrat. Die EU-Kommission fordere seit Jahren, in Deutschland zu einem Systemwechsel von der steuerfinanzierten hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur zu kommen. "Es ist ein europäisches Projekt", sagte der CSU-Politiker.

Die Gebühr soll ab einem noch nicht genannten Termin an dem nächsten Jahr erhoben werden und unterm Strich rund 500 Millionen Euro im Jahr einbringen.

Deutsche Autofahrer zahlen für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresgebühr, bekommen das Geld aber über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer zurück. Für Wagen, die im Ausland zugelassen sind, werden für Autobahnfahrten Jahres-, Monats- oder Zehn-Tages-Gebühren fällig. Union und SPD hatten das CSU-Wunschprojekt im Koalitionsvertrag vereinbart.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa