Politik

"Oft nur zufällig erfolgreich" Bundesrechnungshof rügt Jobcenter

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Jobcenter arbeiteten ineffizient, sagt der Bundesrechnungshof.

(Foto: dpa)

Wer ist schuld an gescheiterten Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit? Die Politik und ihre Gesetze? Der Bundesrechnungshof hat einen anderen Verantwortlichen gefunden: die Jobcenter. Der hohe finanzielle Aufwand sei häufig nutzlos, Erfolg nur Zufall.

Der Bundesrechnungshof hat die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern gerügt und mehr Effizienz angemahnt. Die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie etwa Ein-Euro-Jobs oder Weiterbildungsprogrammen teilgenommen haben, sei "noch deutlich verbesserungsbedürftig", heißt es in einem Prüfbericht, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitierte. Nach Einschätzung der Prüfer seien die Förderprogramme "oft nur zufällig erfolgreich".

Die "mit hohem finanziellen Aufwand der Jobcenter und großem persönlichen Einsatz der Leistungsberechtigten erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten" seien "oft nutzlos", kritisierte der Rechnungshof. Diese Mängel seien "ein wesentlicher Grund dafür, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und anschließende Vermittlungsbemühungen wirkungslos bleiben".

Die amtlichen Kontrolleure hatten dem Bericht zufolge Ende 2015 fast 500 Fälle in acht rein kommunal oder von der Bundesagentur für Arbeit und einer Kommune geführten Jobcentern unter die Lupe genommen. Sie hätten dabei auch festgestellt, dass in 39 Prozent der Fälle die Ergebnisse der Maßnahme nicht dokumentiert und die Datensätze nicht aktualisiert worden seien. Die Fachkräfte in den Jobcentern hätten dabei zentrale Vorgaben der Bundesagentur oder interne Weisungen der Kommunen missachtet, kritisierten sie.

In dem Bericht wird außerdem kritisiert, dass bei gut jedem dritten Fall der Abschluss einer Fördermaßnahme nicht zum Anlass genommen worden sei, die Strategie für eine Integration in den Arbeitsmarkt anzupassen. So sei in vielen Fällen vor Programmende nicht mit den Teilnehmern darüber geredet worden, wie es weitergehen könnte. Defizite bei diesem "Absolventenmanagement" hatte die Bundesagentur laut "SZ" bereits 2014 in einer internen Untersuchung festgestellt.

Quelle: ntv.de, rpe/AFP

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