Politik

Antrag der FDP Bundesregierung soll Geblitzten helfen

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Um ein faires Verfahren zu bekommen, müssen Betroffene Zugriff auf die Rohmessdaten von Blitzern haben.

(Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto)

Wer geblitzt wird, kann das Ergebnis nur schwer anfechten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das nun leichter möglich werden. Die FDP fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Dieses Urteil hatte vielen Autofahrern Hoffnung gemacht: Wer geblitzt wird und eine Strafe aufgebrummt bekommt, hat das Recht, die sogenannten Rohmessdaten des Blitzers einzusehen - so entschied das Bundesverfassungsgericht im November. Wenn Betroffene das Messergebnis anzweifeln, könnten sie dank Urteil nun dagegen vorgehen, dass die Messgeräte generell als unfehlbar zu gelten haben. Die gesetzlichen Grundlagen dafür aber fehlen zweieinhalb Monate nach dem Urteil. Die FDP erwartet von der Bundesregierung, jetzt loszulegen.

Am Donnerstag bringt die FDP-Fraktion einen Antrag in den Bundestag ein, der ntv vorab exklusiv vorliegt. Darin fordert sie, "den Zugang von Betroffenen in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessgeräten bundeseinheitlich und rechtssicher auszugestalten". Sprich: zu klären, wie genau sich Geblitzte und ihre Anwälte wehren können. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die bisherige Rechtsprechung vom Kopf auf die Füße gestellt und die Rechte Betroffener gestärkt", sagt Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zu ntv. Verfahren zu Geschwindigkeitsverstößen würden fairer und transparenter. Nun müsse die Große Koalition unter anderem die Zugriffsrechte auf die Rohmessdaten präzisieren, so Luksic.

Diese Rohmessdaten sind alle ungefilterten Informationen, die ein Blitzer einfängt: Verkehrslage, Straßenverhältnisse, Fahrzeuge. Bislang war es so gut wie unmöglich, an diese Daten zu kommen. Vor allem aus einem Grund: Gerichte haben mit so vielen Bußgeldverfahren zu tun, dass sie bei zugelassenen und geeichten Blitzern grundsätzlich davon ausgehen, dass die Geschwindigkeit innerhalb der Fehlertoleranz korrekt gemessen wird. Müssten sie es potenziell jedes Mal prüfen, wäre das zu viel Arbeit. Das Verfassungsgericht aber hat jetzt geurteilt: Um ein faires Verfahren zu bekommen, müssen Betroffene Zugriff auf die Rohmessdaten haben. Sie brauchen dafür allerdings konkrete Anhaltspunkte auf ein fehlerhaftes Messergebnis.

Die FDP weist in ihrem Antrag auf ein Problem hin: Auch wenn der grundsätzliche Zugang zu den Rohmessdaten höchstrichterlich bestätigt sei, stelle sich die Frage, wie der zu gewährleisten sein solle, wenn Geräte die Rohdaten gar nicht zwischenspeichern. "Das ist heute häufig der Fall und geht auf die vorherige Rechtsprechung zurück, die Rohmessdaten ja explizit ausgeklammert hatte", so Verkehrspolitiker Luksic. Die Bundesregierung fordert er zum Handeln auf: "Hier gilt es, das Recht auf ein faires Verfahren zu stärken." Ein Weg wäre eine Pflicht zum Speichern der Blitzerdaten.

Quelle: ntv.de, psc

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