Politik
Video
Freitag, 30. Juni 2017

"Heute ist ein großer Tag": Bundestag beschließt Ehe für alle - Merkel stimmt dagegen

Eine breite Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmt für die Ehe für alle in Deutschland, Bundeskanzlerin Merkel aber dagegen. Teile der Unionsfraktion zweifeln die Verfassungskonformität des Gesetzes an. SPD-Politiker Kahrs attackiert die Kanzlerin scharf.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Ehe für alle mit großer Mehrheit beschlossen. 393 von 623 Abgeordneten stimmten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare, 226 dagegen. Es gab vier Enthaltungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) votierte dagegen. SPD, Linkspartei und Grüne verfügen gemeinsam nur über 320 Sitze im Bundestag. 75 Unionsabgeordnete votierten für den Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe, der aus dem rot-grün dominierten Bundesrat eingebracht worden war. Darunter waren auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

Datenschutz

Bislang durften Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied zur Ehe ist, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen.

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak hatte in der vorangegangenen Debatte eindringlich bei seinen Fraktionskollegen für die Unterstützung des Gesetzentwurfes geworben. Er sagte: "Kein Kind wird weniger geboren, nur weil es Schwulen und Lesben auch möglich ist zu heiraten." Die Ehe sei konservativ und spreche für Tradition. "Heute ist ein großer Tag für Schwule und Lesben", sagte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck, der jahrelang für die Gleichstellung der LGBT-Gemeinschaft gekämpft hatte.

Teile der Unionsfraktion zweifeln die Verfassungskonformität des Gesetzes an. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigten sich überzeugt, dass das Grundgesetz unter dem Begriff Ehe nur ein Paar von Mann und Frau versteht und dies für besonders schutzbedürftig hält.

Die Abgeordneten führten die Debatte größtenteils sehr respektvoll. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs war eine Ausnahme: In seiner Rede attackierte der homosexuelle Kahrs die Bundeskanzlerin scharf. Er warf Merkel und der Union vor, die Ehe für alle jahrelang blockiert zu haben. "Frau Merkel: es war erbärmlich, es war peinlich. Seit 2005 haben Sie die Diskriminierung von Lesben und Schwulen hier unterstützt und haben nichts dafür getan, dass es zu einer Gleichstellung kommt."

Merkel hatte bei einer Veranstaltung Anfang der Woche auf eine Publikumsfrage nach der Ehe für alle gesagt: "Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke." Daraufhin preschte die SPD vor und setzte zum Ärger des Koalitionspartners Union eine Abstimmung noch in dieser Woche durch. Kahrs sagte, Merkel habe sich "verstolpert", und nannte die Äußerung ihren "Schabowski-Moment": "Ehrlicherweise Frau Merkel: Vielen Dank für nichts."

Das Nein zur Ehe für Homosexuelle galt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Parteivorsitzende hat die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab, wie etwa das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.

Quelle: n-tv.de