Politik

Deutsche Kfor-Soldaten Bundestag erweitert Kosovo-Mandat

Der Bundestag hat mit Stimmen von SPD, Grünen und Union die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Danach dürfen deutsche Soldaten künftig auch in den Sicherheitszonen in Serbien und Montenegro eingesetzt werden. Die Union stimmte dem Auslandseinsatz allerdings nur unter Vorbehalt zu.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kündigte an, eine Verlängerung des Mandats im nächsten Jahr nicht mehr zu unterstützen, sollte die Bundeswehr weiterhin "drastisch" unterfinanziert werden. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warf der Oppostion Taktiererei aus innenpolitischen Gründen vor. Neben FDP und PDS lehnte auch eine Gruppe linker Grüner eine Erweiterung des Kosovo-Mandats ab.

Bundeswehrtruppen sind seit Ende der Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien im Juni 1999 in der Albaner-Provinz Kosovo und im benachbarten Mazedonien stationiert. Derzeit sind rund 5.200 Soldaten an dem Kfor-Einsatz beteiligt. Nach der Ausweitung des Mandats können sie nun auch in den Sicherheitszonen in Serbien und Montenegro an Verhandlungen teilnehmen und Beobachter schützen. Zu Kampfhandlungen dürfen sie aber nicht eingesetzt werden.

Quelle: n-tv.de