Politik

Palästinenser wollen die Anerkennung Bundestag kann sich nicht einigen

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Weltweit demonstrieren palästinensische Aktivisten für einen eigenen Staat.

(Foto: dpa)

Die Palästinenser wollen auf der UN-Vollversammlung am 19. September einen Antrag auf staatliche Anerkennung der stellen. Während Generalsekretär Ban die Schaffung eines eigenständigen Palästinenserstaates als "längst überfällig" bezeichnet, kann der Bundestag keine einheitliche Linie dazu finden. Auch die USA wollen ihr Veto einlegen.

Zum geplanten Was beabsichtigen die Palästinenser? auf staatliche Anerkennung durch die UN zeichnet sich im Bundestag keine einheitliche Linie ab. Die Linke warb ausdrücklich für einen palästinensischen Staat, während sich vor allem die Union äußerst skeptisch zeigte.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), warnte vor einem Showdown in der UN-Generalversammlung. Einseitige Schritte, die eine Verhandlungslösung im Nahen Osten erschwerten, seien der falsche Weg. Linksfraktions-Chef Gregor Gysi betonte hingegen, von einem einseitigen Schritt könne keine Rede sein: "Israel ist schon Mitglied der UNO - warum soll nicht auch Palästina endlich Mitglied werden?"

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Während einer Demonstration in Gaza.

(Foto: dpa)

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Schaffung eines eigenständigen Palästinenserstaates als "längst überfällig" bezeichnet. Die Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israelis und Palästinenser "in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben" ist eine "Vision", die er weiterhin voll und ganz unterstütze, sagte Ban im australischen Canberra. Ein "unabhängiger, souveräner Staat Palästina" sei seit langem "überfällig". Ban verwies zugleich darauf, dass die Anerkennung eines Palästinenserstaates von der Entscheidung der UN-Mitgliedsländer abhänge. Es sei nicht der UN-Generalsekretär, der in dieser Sache zu entscheiden habe. Die USA haben indes angekündigt, dagegen ihr USA kündigen Veto an einzulegen.

Merkel gegen einseitige Unabhängigkeitserklärung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will einen entsprechenden Antrag am 19. September in New York übergeben. Israel, die USA und einige europäische Staaten sind gegen die Anerkennung eines Palästinenserstaates. Nahost bringt Deutschland ins Schleudern hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung gewandt.

Diese Festlegung sorgt im Bundestag allerdings für Kritik der Opposition. Günter Gloser von der SPD beklagte, mit diesem Alleingang habe die Kanzlerin die Handlungsfähigkeit der EU beschädigt. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, nannte es ein "Trauerspiel", dass Europa in einer zentralen außenpolitischen Frage erneut wegen der Haltung Deutschlands gespalten sei.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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