Politik

Eindeutiges Votum für dritte Amtszeit Bundestag macht Merkel zur Kanzlerin

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Vier weitere Jahre im Kanzleramt: Angela Merkel.

(Foto: AP)

Die alte ist auch die neue Regierungschefin: Die Abgeordneten des Bundestages wählen Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Das Wahlergebnis ist eindeutig. Nach der Vereidigung des Kabinetts soll es eine erste Sitzung geben - wo wohl noch weitere Personalentscheidungen anstehen.

Fast drei Monate hat es nach dem Sieg bei der Bundestagswahl gedauert - nun ist Angela Merkel zum dritten Mal Kanzlerin Deutschlands. Der Bundestag wählte die 59-jährige CDU-Vorsitzende mit 462 Stimmen und damit der absoluten Mehrheit, die bei 316 Stimmen liegt. Union und SPD hatten am Montag den Vertrag über eine große Koalition unterzeichnet. (Alles zur neuen Regierung im n-tv.de Liveticker)

Merkel erreichte die absolute Mehrheit der 631 Abgeordneten im ersten Wahlgang. 621 Stimmen wurden abgegeben. Da die CDU, CSU und SPD zusammen 504 Köpfe zählen, haben mindestens 32 Abgeordnete nicht für Merkel gestimmt.

Nach 2005 und 2009 ist es Merkels dritte Amtszeit. Nach der Vereidigung erhält sie von Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde. Anschließend werden auch die Minister der neuen schwarz-roten Bundesregierung vereidigt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie.

Für den späten Nachmittag ist die erste Sitzung des neuen Kabinetts angesetzt. Wahrscheinlich wird dort auch die Nachfolge des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar geregelt. Voraussichtlich wird dies die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff von der CDU sein.

Datenschützer und Bürgerrechtler kritisierten die Favorisierung der Bundestagsabgeordneten scharf. Voßhoff hatte im Parlament für die Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren gestimmt und sei zudem fachfremd.

Was bleibt vom "No-Spy-Abkommen"?

Thema im Kabinett könnte auch ein Bericht der "New York Times" werden, wonach die USA Deutschland den Abschluss eines sogenannten Anti-Spionage-Abkommens verweigern wollen. Dies habe die US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bei Gesprächen in Berlin deutlich gemacht, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten. "Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen", zitiert die Zeitung den Beamten. In Regierungskreisen wurde dies jedoch dementiert.

Der neue Innenminister Thomas de Maizière holt derweil laut "Rheinischer Post" die derzeitige Außenstaatssekretärin Emily Haber in sein Ressort. Offensichtlich solle die international erfahrene Verhandlungsführerin als neue Innenstaatssekretärin für de Maizière als erstes das No-Spy-Abkommen mit den USA aushandeln, berichtet die Zeitung. Haber war zuvor Politische Direktorin des Auswärtigen Amtes.

Unklar ist noch die Besetzung des Behindertenbeauftragten: Nach Informationen der "Welt" wird der CDU-Politiker Hubert Hüppe dafür in der schwarz-roten Regierung nicht mehr berufen. Wie das Blatt schreibt, geht dieser Posten wie schon das Amt der Integrationsbeauftragten von der CDU an die SPD.

CDU staunt über Jubel der SPD

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht im Wechsel von Schwarz-Gelb zur großen Koalition keine maßgebliche Veränderung der Regierungspolitik. "Vieles, was wir mit der FDP begonnen haben, wird jetzt fortgesetzt. Es gibt keinen Politikwechsel, sondern viel Kontinuität", sagte Laschet der "Welt". Er wisse nicht, woher die Jubelstimmung der SPD komme: "Der Koalitionsvertrag kann nicht der Grund sein." Die geplante abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bezeichnete Laschet als den einzigen Punkt im Koalitionsvertrag, "bei dem man überhaupt vermuten könnte, dass wir uns auf SPD-Wünsche zubewegt haben".

Eine große Mehrheit der Bundesbürger gibt indessen wenig auf die Zusage von Union und SPD, nicht an der Steuerschraube drehen zu wollen. 71 Prozent meinen, dass es während der Zeit der großen Koalition bis 2017 Steuererhöhungen geben werde. Dies erbrachte eine repräsentative Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Unter den SPD-Wählern erwarten sogar 79 Prozent höhere Steuern, bei den Unions-Wählern sind es 63 Prozent.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa