Erneut verlängert der Bundestag die "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Damit besteht die Grundlage für die Corona-Verordnungen weiter. Gesundheitsminister Spahn appelliert weiter an die Bürger, sich impfen zu lassen. Der Opposition kritisiert den Beschluss.

Der Bundestag hat wegen der Corona-Krise weiterhin eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD votierten 325 Abgeordnete. Dagegen stimmten 253 Parlamentarier, fünf enthielten sich. Die Sonderlage gilt damit vorerst für weitere drei Monate, also bis Ende November. Ohne eine erneute Bestätigung des Parlaments läuft sie nach drei Monaten aus.

Die festgestellte "epidemische Lage" schafft unter anderem eine Rechtsgrundlage für Länder-Verordnungen zu konkreten Krisenmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Der Bundestag hatte sie erstmals im März 2020 festgestellt und zuletzt am 11. Juni erneut bestätigt, dass die Sonderlage fortbesteht. Laut Infektionsschutzgesetz liegt sie vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht".

Dobrindt: Sicherheit geht vor

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte zuvor erneut zu Corona-Impfungen aufgerufen und die vorgesehene Verlängerung verteidigt. "Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei", sagte der CDU-Politiker. Es gehe darum, dass die Länder und Behörden vor Ort eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen wie Maskentragen in Bussen und Bahnen bräuchten, solange es noch eine so hohe Zahl Ungeimpfter gebe.

Politik 25.08.21 01:16 min

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Ziel bleibe auch angesichts der ansteckenderen Virusvariante, eine Überlastung des Gesundheitswesens im Herbst zu vermeiden. "Wir erleben im Moment eine Pandemie der Ungeimpften." Um sicher durch die vierte Corona-Welle zu kommen, brauche es noch eine höhere Impfquote.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, beim Weg in die Normalität gehe Sicherheit weiter vor. Die Infektionszahlen könnten dank der Impfungen anders bewertet werden, seien deswegen aber nicht weg. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas verwies ebenfalls auf den Impffortschritt, mit dem in vielen Bereichen mehr Freiheiten zurückgewonnen worden seien. Die Delta-Virusvariante zeige aber, wie schnell sich Infektionszahlen verdoppeln könnten.

100 Millionen Impfungen

Aus der Opposition kam Kritik: Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus warnte vor einer "Fortführung der automatischen und undifferenzierten Grundrechtseingriffe". Von einer Überlastung des Gesundheitswesens sei man dank des Impffortschritts weit entfernt. AfD-Chef Tino Chrupalla sagte, unter den gegebenen Umständen bestehe keine Notwendigkeit, die Grundrechte weiter einzuschränken. Bürger, die sich nicht impfen lassen wollten, nähmen ihr Recht in Anspruch, selbst über ihre Gesundheit zu entscheiden.

Bei den Impfungen sind inzwischen mehr als 100 Millionen Dosen verabreicht worden. Das sei "eine der größten logistischen Leistungen in der Geschichte unseres Landes", twitterte Bundesgesundheitsminister Spahn. Vollständig mit der meist nötigen zweiten Spritze geimpft sind nun 49,4 Millionen Menschen oder 59,4 Prozent der Bevölkerung. Mindestens eine erste Impfung erhalten haben 53,5 Millionen Menschen oder 64,4 Prozent aller Einwohner.