Politik

Neonazi-Morde und geistiger Sumpf Bundestag verurteilt Rechtsterror

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Der Bundestag ehrt die Opfer rechter Gewalt.

dpa

Die Parteien im Bundestag zeigen sich selten einmütig: Fraktionsübergreifend verurteilen die Parlamentarier den Rechtsextremismus und fordern rasche Konsequenzen, stehend gedenken sie der Opfer rechter Gewalt. Die Minister der Koalition versprechen rasche Aufklärung. Linke-Fraktionschef Gysi sieht eine Kumpanei der Verfassungsschützer mit der rechtsextremen Szene.

Der Bundestag hat die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Morde wegen der Fahndungspannen und falschen Verdächtigungen um Entschuldigung gebeten. "Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor dem Plenum des Bundestages. Die Abgeordneten erhoben sich für die Erklärung von ihren Plätzen.

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Neonazis sollen stärker bekämpft werden.

(Foto: dpa)

Der Bundestag bitte um Entschuldigung für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen, die sie während der Ermittlungen erlebt hätten, sagte Lammert. "Wir wissen um unsere Verantwortung." Das Parlament werde alles Mögliche tun, um die Ereignisse und Hintergründe aufzuklären. Es müsse sichergestellt sein, dass die "von der Verfassung garantierten Grundrechte in diesem Land Geltung haben für jeden der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer".

Debatte im Bundestag

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte sein Versprechen, die jahrelang unerkannte gebliebene Neonazi-Mordserie umfassend aufzuklären. Diese Morde seien nicht nur ein Angriff auf einzelne Menschen, sondern ein Angriff auf unsere Gesellschaft, unsere freiheitliche Ordnung und auf unsere Demokratie. Was nun bleibe, sei das Versprechen  aufzuklären und "mit aller Kraft den geistigen Sumpf, der diesen  Untaten zugrunde liegt, auszutrocknen".

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Friedrich will den "geistigen Sumpf" austrocknen.

(Foto: dpa)

Der Minister sagte, der Mordserie auf die Spur zu kommen, sei schwierig gewesen, weil die Täter sich nicht zu ihren Taten bekannt hätten. Das möge eine Erklärung sein, "aber ich gebe zu, befriedigend ist diese Erklärung nicht". Der Minister bekräftigte, Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Länder beheben zu wollen. Nötig sei vor allem eine bessere Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wies Vorwürfe zurück, die Gefahr für den Rechtsstaat werde verharmlost. "Auf keinem Auge sind wir blind", sagte sie im Bundestag. Man werde nicht hinnehmen, dass sich Strukturen breitmachen, die zur Verletzung von Bürgern anderen Glaubens oder anderer Herkunft führen.

Opposition will Aufklärung

Die Opposition forderte eine schonungslose Aufklärung. "Wir wollen Untersuchungsausschüsse und schriftliche Berichte", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. "Das sind wir den Opfern schuldig." Es sei beschämend, dass Deutschland keinen ausreichenden Schutz vor Rechtsextremismus geboten habe. Künast sprach von einer "Legitimationskrise der Sicherheitsbehörden", die viel zu sehr auf den Linksextremismus fixiert seien. Künast kritisierte Familienministerin Kristina Schröder, die Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus gekürzt habe. Sie warf ihr "Mangel an Herzensbildung" vor.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi äußerte scharfe Kritik am Verfassungsschutz. "Es geht um mehr als ein Versagen der Sicherheitsbehörden", sagte er. Verfassungsschützer betrieben teilweise Kumpanei mit der rechtsextremen Szene. In der Debatte um V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechten Szene sagte Gysi, es sei zu fragen, wer hier wen führe: Der Verfassungsschutz die Neonazis, oder die Neonazis den Verfassungsschutz. Es sei unverständlich, weshalb die Ermittler die Täter der Mordserie im Umfeld der Mafia oder der Drogenszene gesucht hätten. "Warum wurde so etwas Naheliegendes wie rechtsextreme Täter eigentlich ausgeschlossen?", fragte Gysi.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er empfinde Trauer, Scham und Wut. Die Morde seien ein Angriff "auf die Art und Weise, wie wir in diesem Lande zusammenleben, ein Angriff auf uns alle, auf das demokratische Gemeinwesen selbst". Der Staat habe auf eine beschämende Art und Weise versagt - nun müssten Konsequenzen gezogen werden. Wenn nur die Hälfte von dem wahr sei, was man in den vergangenen Tagen gelesen habe, dann befinde sich der Verfassungsschutz in einer schweren Glaubwürdigkeitskrise.

Seltene Einmut

Die Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich kurz zuvor auf eine gemeinsame Erklärung zu der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios mit mindestens zehn Toten geeinigt. Angesichts der Dimension der Vorgänge hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für einen gemeinsamen Antrag auch mit der Linksfraktion eingesetzt. Dies ist ungewöhnlich - sonst lehnt die Union gemeinsame Beschlüsse mit der Linken grundsätzlich ab.

In der gemeinsamen Erklärung werden die Opfer der Anschläge namentlich genannt. "Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt." Die Strukturen der Sicherheitsbehörden müssten überprüft werden. "Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz." Alle demokratischen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, müssten gestärkt werden.

Geldhahn wieder aufgedreht .

Quelle: n-tv.de, dpa

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