Politik

480-Milliarden-Bankenschirm Bundestag winkt Soffin II durch

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Die Banken brauchen künftig eine Eigenkapitalquote von neun Prozent.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der gigantische Bankenrettungsfonds wird wiederbelebt. Mit dem Soffin II trifft Schwarz-Gelb Vorsorge, um im Notfall Banken unter die Arme zu greifen. Die Opposition kritisiert den Rettungsfonds in Höhe von 480 Milliarden Euro. SPD-Haushaltsexperte Schneider hält es für nicht vertretbar, dass bei einem Ausfall der Steuerzahler zahle.

Banken können in diesem Jahr notfalls auch mit Hilfe des Staates die höheren Kapitalanforderungen erfüllen. Der Bundestag beschloss gegen die Stimmen der Opposition, den 2010 stillgelegten Bankenrettungsfonds Soffin im Umfang von 480 Mrd. Euro zu reaktivieren. Die Neuauflage im Zuge der Euro-Staatsschuldenkrise ist bis Ende 2012 befristet.

Aus Sicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble werden die großen deutschen Banken die staatliche Hilfe voraussichtlich gar nicht nutzen müssen. Sie müssten die Kapitallücken bis zum Sommer zunächst aus eigener Kraft stemmen: "Es sieht danach aus, dass die deutschen Banken das auch schaffen", sagte der CDU-Politiker. Mit dem Soffin II werde auch Vorsorge getroffen, um die gemeinsame Währung stabiler zu machen.

Die Opposition kritisierte, dass der Finanzsektor unzureichend an den Krisenkosten beteiligt werde und die Koalition weiter auf Zwangsmaßnahmen verzichte. Aus Sicht von SPD, Grünen und Linken sind die Kontrollrechte des Parlaments trotz Nachbesserungen unzureichend.

Banken brauchen Risikopuffer

Der Soffin hatte eigentlich Ende 2010 seine Arbeit eingestellt. Anlass für seine Wiedereröffnung ist der der europäischen Bankenaufsicht EBA. Diese sieht erst bei einer Eigenkapitalquote von neun Prozent die systemrelevanten Banken in Europa ausreichend gegen die Schuldenkrise abgeschirmt. In Deutschland müssen sechs Institute bis zum 30. Juni insgesamt gut 13 Mrd. Euro auftreiben, um die Quote zu erfüllen. Bisher haben alle betroffenen Häuser erklärt, dies ohne Staatshilfe zu schaffen.

Die Kapitallücke bei sechs deutschen Banken wurde nach einem Stresstest der EBA auf 13,1 Mrd. Euro beziffert. Allein bei der Commerzbank ermittelten die europäischen Aufseher einen Kapitalbedarf in Höhe von 5,3 Mrd. Euro. Commerzbank-Chef Martin Blessing hat bereits wiederholt betont, dass die zweitgrößte Bank Deutschlands diese Lücke aus eigener Kraft schließen könne und er keinesfalls erneut um Staatshilfe bitten werde. Das in der Finanzkrise teilverstaatlichte Institut war vom Soffin I mit 18 Mrd. Euro vor der Pleite gerettet worden.

Auf Zwangsmaßnahmen wird auch mit dem Soffin II verzichtet. Die Finanzaufsicht Bafin erhält aber mehr Befugnisse und kann früher eingreifen. Banken können zudem auch Staatsanleihen von Krisenländern in eine "Bad Bank" auslagern und so ihre Bilanzen bereinigen.

Der Soffin II verfügt, wie schon der erste Bankenrettungsfonds, über ein Volumen von insgesamt 480 Mrd. Euro für Garantien und Kredite an angeschlagene Banken. Geldinstitute können Hilfe beantragen, wenn es zu ihrer Stabilisierung erforderlich ist. Der Fonds soll möglichst schon im Februar seine Arbeit aufnehmen und bis Ende 2012 befristet sein.

Was verschweigt Schäuble?

Unions-Haushaltspolitiker Norbert Barthle erklärte, es werde ein Notfall-Instrument geschaffen, um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf den deutschen Finanzmarkt und die Realwirtschaft zu verhindern: "Die Steuerzahler werden so vor Belastungen geschützt." Nach den Worten von FDP-Experte Florian Toncar ist der Fonds keine Hängematte für Banken.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte bei n-tv, dass die Regierung zwar für die Banken Geld habe, aber "für die Rettung unserer gemeinsamen Währung, für die Rettung dieses gemeinsamen Europas, da macht sie auf knauserig." Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick warf Schäuble Geheimniskrämerei vor. Die Kosten der ersten Bankenrettung würden verschwiegen.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider monierte, es sei nicht vertretbar, dass bei einem Ausfall der Steuerzahler zahle. Der Finanzsektor müsse über eine Besteuerung oder veränderte Bankenabgabe die Kosten selbst tragen. Zudem hätten Union und FDP zum Start der Koalition eine Neuauflage des Rettungsfonds ausgeschlossen. Sahra Wagenknecht von den Linken warf der Koalition "Bankenhörigkeit" und mangelnde Anstrengungen zur Regulierung der Finanzmärkte vor.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts