Politik

Inselstaat kann zehn Milliarden erhalten Bundestag winkt Zypernhilfe durch

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Weiß das Parlament hinter sich: Bundeskanzlerin Angela Merkel

(Foto: REUTERS)

Der Finanzminister habe mit seiner Euro-Politik Unsicherheit verbreitet, kritisiert die Opposition im Bundestag. Trotz der heftigen Vorwürfe stützt sie am Ende aber die Entscheidung der Regierung, Zypern mit Milliardenhilfen vor der Staatspleite zu bewahren.

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den Weg für das milliardenschwere internationale Hilfsprogramm für Zypern frei gemacht. Das Parlament stimmte für die Kredithilfen von insgesamt zehn Milliarden Euro, mit denen der Inselstaat vor der Staatspleite bewahrt werden soll. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die deutsche Beteiligung in einer Regierungserklärung mit den von einer Staatsinsolvenz ausgehenden Gefahren für die gesamte Euro-Zone begründet.

Für das Hilfspaket stimmten 487 Abgeordnete, 102 stimmten dagegen, 13 enthielten sich. Neben den Fraktionen von Union und FDP hatten auch die SPD und die Grünen ihre Zustimmung angekündigt. Nur die Fraktion Die Linke wollte dagegen votieren.

In der Debatte hielt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung Management-Fehler in der Zypernkrise vor. Die zunächst geplante Einbeziehung der Kleinanleger sei "ein Riesenfehler" gewesen. "Das war eine erbärmliche Vorstellung des europäischen Finanzministerrates, und Sie haben darin keine saubere Rolle gespielt", sagte Steinmeier. "Wir sind solidarisch mit Zypern. Aber wir sind nicht solidarisch mit einem Geschäftsmodell, das sich selbst zum Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher erklärt."

Das Paket sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM von neun Milliarden Euro vor. Für diese Summe haftet die Bundesrepublik mit rund 20 Prozent. Eine weitere Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds bei. 13 Milliarden Euro soll Zypern aufbringen. Dazu werden dort Staatsausgaben gekürzt und Kontoinhaber mit mehr als 100.000 Euro belastet. Der Eigenanteil Zyperns war eine Bedingung für die Hilfen.

Das Land war wegen einer Schieflage seiner beiden größten Banken in die Krise geraten und kann sich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren.

Quelle: ntv.de, che/rts/dpa

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