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Merkel unterzeichnet Abkommen Bundeswehr bildet saudische Soldaten aus

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Angela Merkel unterzeichnete in der Hafenstadt Dschidda mehrere Abkommen mit Saudi-Arabien.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Saudi-Arabien strebt eine enge militärische Zusammenarbeit mit Deutschland an. Künftig soll saudisches Militärpersonal bei der Bundeswehr ausgebildet werden. Es ist nicht die einzige Vereinbarung, die Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch trifft.

Die Bundeswehr soll künftig saudische Militärangehörige in Deutschland ausbilden. Ein entsprechendes Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder wurde beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der saudischen Hafenstadt Dschidda unterzeichnet. Dabei gehe es um die "Möglichkeit, saudi-arabisches Militärpersonal in Einrichtungen der Bundeswehr auszubilden", hieß es. Wie viele Auszubildende nach Deutschland geschickt werden sollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch blieb unklar, aus welchen Bereichen des Militärs die Armeeangehörigen kommen sollen.

Saudi-Arabien steht wegen seines Militäreinsatzes im Nachbarland Jemen international in der Kritik. Unter saudischer Führung bombardiert ein Militärbündnis dort Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen. Dabei wurden aber auch immer wieder Krankenhäuser, Hochzeitsgesellschaften oder Trauerfeiern getroffen, bei denen viele Zivilisten starben.

Zudem unterzeichneten die deutsche und saudische Regierung in Dschidda eine gemeinsame Absichtserklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit. Dabei geht es unter anderem um die Ausbildung saudischer Grenzschützerinnen durch Bundespolizistinnen, Fortbildungen der Bahnpolizei in Saudi-Arabien und Schulungen im Bereich der Luftsicherheit.

Eintägiger Besuch

Um die Beziehung zu Berlin zu stärken, will Saudi-Arabien zukünftig auch auf deutsche Waffen verzichten. Vize-Wirtschaftsminister Al-Tuwaidschri machte dabei klar, dass deutsche Vorbehalte stärker beachtet würden.

Darüber hinaus soll der Siemens-Konzern Saudi-Arabien beim Vorantreiben des Wirtschaftsprogramms "Vision 2030" helfen. Entsprechende Absichtserklärungen sehen vor, Saudi-Arabien bei der "digitalen industriellen Transformation" zu unterstützen. Zudem soll Siemens bei der Ausbildung saudischer Arbeitskräfte helfen. Merkel war mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation nach Dschidda geflogen.

Merkel war am Mittag in der saudischen Hafenstadt Dschidda gelandet und aß mit König Salman zu Mittag. Bei ihrem eintägigen Besuch wollte Merkel mit dem Königshaus über Terror-Bekämpfung, Klimaschutz und Frauenrechte sprechen und den Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli in Hamburg vorbereiten. Auch Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin Naif und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman waren geplant.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte derweil zunehmende Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. "Wir sehen einen negativen Trend", sagte Nahost-Experte René Wildangel. "Es ist mittlerweile so, dass fast alle Menschen in Saudi-Arabien, die sich für die Menschenrechte einsetzen oder kritisch äußern, im Gefängnis sitzen."

Von Merkel erwartet die Menschenrechtsorganisation, dass sie bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien die Situation von Aktivisten anspricht. "Ich halte das auch wegen der Kooperation Deutschlands mit Saudi-Arabien im Sicherheitsbereich und bei der Terrorismusbekämpfung für wichtig", sagte Wildangel. Merkel wollte sich bei ihrem Besuch am Sonntag auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen.

Quelle: n-tv.de, vck/dpa

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