Politik

Flugverbotszone über Libyen Bundeswehr ist doch beteiligt

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Französischer Kampfjet beim Start auf Korsika.

(Foto: AP)

Nach einem Bericht des "Focus" übernehmen hochrangige Bundeswehroffiziere zentrale Aufgaben bei der Kontrolle der Flugverbotszone über Libyen. Im zuständigen NATO-Hauptquartier im türkischen Izmir arbeiteten etliche deutsche Luftwaffenoffiziere im NATO-Führungsstab, schreibt das Magazin. Sie müssten dort bleiben, weil andernfalls die Arbeitsabläufe nicht mehr gesichert wären.

Die Bundeswehr argumentiert, die Mitarbeit deutscher Offiziere in den NATO-Stäben bedürfe keiner Genehmigung des Bundestags, da es sich hierbei um ständige Aufgaben handle und nicht um einen bewaffneten Einsatz. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in allgemeiner Form erklärt, deutsche Soldaten dürften weiterhin in den Stäben der NATO verbleiben.

Im CC Air Headquarter Izmir allerdings koordiniert die NATO die komplette Überwachung der Flugverbotszone, wie es in dem Magazinbericht weiter hieß. Deutschland hatte im UN-Sicherheitsrat der entsprechenden Resolution nicht zugestimmt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Merkel kündigten danach an, kein deutscher Soldat werde bei diesem UN-Einsatz mitmachen.

Quelle: ntv.de, AFP