Politik

Millionen für Usbekistan Bundeswehr nennt keine Zahlen

Im usbekischen Termes betreibt die Bundeswehr seit 2002 eine Luftwaffenbasis, die sie als Drehscheibe für die Versorgung der Truppen in Afghanistan nutzt. Doch Usbekistan ist alles andere als ein freies Land - und so behält die Bundesregierung lieber für sich, wie viel sie dem Machthaber für den Stützpunkt zahlt.

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Wenn Minister von Deutschland nach Afghanistan fliegen, reisen sie über Usbekistan. Verteidigungsminister de Maizière Ende März in Termes.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung stemmt sich einem Bericht zufolge gegen die Veröffentlichung von Informationen über die Kosten des umstrittenen Bundeswehrstützpunkts Termes in Usbekistan. Auf Bitten des Verteidigungsministeriums habe die Bundestagsverwaltung entsprechende Zahlen aus der Internetversion einer bereits veröffentlichten Parlamentsdrucksache entfernt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Demnach zahlt die Bundesrepublik nach einem neuen Abkommen für die Nutzung des Stützpunkts an der Grenze zu Afghanistan jährlich knapp 16 Millionen Euro.

Die Angaben der SZ zufolge aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), auf Fragen der Grünen-Abgeordneten Viola von Cramon, die Kossendey im April ohne Vertraulichkeitsvermerk erteilt habe. In einem neuen Schreiben an die Abgeordnete vom 9. Juni machte Kossendey demnach geltend, es seien sensible Daten in seiner Antwort enthalten, weshalb seine Antworten "im Nachgang" als vertraulich eingestuft werden müssten. Die Bundeswehr unterhält den Stützpunkt in Termes seit dem Jahr 2002.

Usbekistan, das von seinem Präsidenten Islam Karimow mit harter Hand geführt wird, steht wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen international in der Kritik. Zuletzt zeigte sich US-Außenamtssprecher Mark Toner am Dienstag "besorgt" angesichts der Schließung des Büros der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in der Hauptstadt Taschkent. Die usbekischen Behörden hatten die Niederlassung bereits im März geschlossen, am vergangenen Donnerstag bestätigte die Justiz die Entscheidung. Human Rights Watch prangert unter anderem Folter in usbekischen Gefängnissen an.

Quelle: ntv.de, AFP

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