Politik

Vollverschleierung – Ja oder Nein? Burka am Steuer soll verboten werden

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Aus Sicherheitsgründen sollte die Burka beim Autofahren verboten werden, finden Sozialdemokraten und Unionsmitglieder gleichermaßen.

(Foto: dpa)

Die Vollverschleierung ist in der Koalition ein umstrittenes Thema. Bislang stand die Union mit der Verbotsforderung allein da. Doch allmählich ist auch die SPD der Meinung, dass Burka und Nikab aus der Öffentlichkeit zumindest teilweise verschwinden sollten.

Ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland war bislang eine Minderheitenposition in CDU und CSU. Nun aber werden immer mehr Stimmen aus Union und SPD laut, die Burka und Nikab zumindest zum Teil aus der Öffentlichkeit verbannen wollen. Vertreter von Union und SPD haben sich für ein Burka-Verbot am Steuer und vor Gericht ausgesprochen. Die Vollverschleierung sollte in solchen Situationen verboten werden, "in denen jeder Mensch Gesicht zeigen muss", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der "Rheinischen Post". Das gelte etwa für Frauen im Straßenverkehr oder auch in Behörden und vor Gericht.

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sagte dem Blatt: "Wir können natürlich darüber diskutieren, ob es spezielle Regelungen für autofahrende Burka-Trägerinnen geben sollte, dafür gibt es gute Gründe." Auch eine Vollverschleierung bei Amtsgängen oder vor Gericht zum Beispiel dürfe nicht möglich sein. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek schloss sich der Forderung seines Partei-Kollegen an: "Sehen und gesehen werden gilt vor allem im Straßenverkehr." Einerseits benötigten Fahrer ein freies Sichtfeld, andererseits müssen sie auch für Blitzanlagen erkennbar bleiben.

In der Unionsfraktion des Bundestages traten unterdessen erneut Meinungsverschiedenheiten über das in Teilen der Partei geforderte Vollverschleierungsverbot auf. "Partei und Fraktion müssen nach der Sommerpause endlich auch konkrete Beschlüsse für entsprechende Gesetze fassen", sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg der "Bild"-Zeitung.

Demgegenüber sagte die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Die Praxis in Frankreich zeigt, dass ein Burka-Verbot nicht mehr Sicherheit bietet." Sie sei zwar gegen die Burka. Aber nicht diese sei das Kernproblem, "sondern ein extremistisches Religionsverständnis"

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP