Politik

Zur Rechenschaft ziehen Bush droht Iran und Syrien

US-Präsident George W. Bush, wegen des Irak-Kriegs und seiner Folgen zunehmend unter Druck, verschafft sich mit neuen Vorwürfen gegen Iran und Syrien Luft. Beiden Ländern warf erneut vor, Terroristen zu unterstützen. Er deutete an, sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen. "Syrien und der Iran geben heute weiterhin Terroristen Unterschlupf und unterstützen sie", sagte Bush in Crawford im US-Bundesstaat Texas. "Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel und Staaten, die den Terror unterstützen, werden zur Rechenschaft gezogen werden."

Besuch von Berlusconi

Bush machte die Äußerungen bei einem Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf seiner Ranch in Crawford/Texas. Bush dankte Italien für die Unterstützung im Irak-Krieg und bezeichnete Berlusconi als "guten Freund und starken Verbündeten".

Berlusconi sprach sich für eine Überwindung der in Folge des Irak-Kriegs entstandenen Spannungen zwischen den USA und europäischen Staaten aus. Der Besuch war Berlusconis erster in den USA seit Ende des Irak-Kriegs, den der italienische Ministerpräsident trotz heftiger öffentlicher Proteste unterstützt hatte.

Beobachter bezeichneten den Empfang auf der Privatranch in Crawford, die bisher nur wenige ausländische Politiker besuchen durften, als Belohnung für diese Unterstützung. Berlusconi könne damit zeigen, dass Großbritannien, Deutschland und Frankreich nicht die einzigen ernstzunehmenden Mächte in Europa seien.

Anti-Bush-Kampagne der Demokraten

Unterdessen werfen die Präsidentschaftswahlen 2004 in den USA ihre Schatten voraus. Die oppositionelle Demokratische Partei hat eine Fernsehkampagne angekündigt, in der sie Präsident George W. Bush eine Irreführung der Bevölkerung vor dem Irak-Krieg vorwerfen will. Die Republikaner forderten die Sender auf, diese Werbespots nicht zu senden, da sie "bewusst falsch und irreführend" seien.

Die geplante Kampagne fällt in eine Zeit sinkender Umfrage-Werte für US-Präsident Bush. Vor allem der Irak-Krieg und seine Folgen sind umstritten: Immer wieder werden Soldaten Opfer irakischer Angriffe. Zugleich werfen Menschenrechtler ihnen einen unwürdigen Umgang mit irakischen Gefangenen vor.

Kritik an Bush-Rede

Die Demokraten haben das Geld für die Kampagne zum Teil in einer E-Mail-Kampagne seit dem 10. Juli gesammelt. In dem Fernsehspot wird auf die Rede zur Lage der Nation Bezug genommen, in der Bush erklärte, Saddam Hussein habe versucht, große Mengen Uran in Afrika zu kaufen. „Aber jetzt erfahren wir, dass das falsch war", heißt es in dem Beitrag. „Die CIA wusste es. Das Außenministerium wusste es. Das Weiße Haus wusste es. Sie haben es uns trotzdem erzählt."

Die Republikaner kritisieren, dass Bush in dem vollständigen Zitat erklärte, die Briten hätten Hinweise darauf, dass Saddam Hussein in Afrika Uran kaufen wollte. Ein Sprecher der Demokraten, Tony Welch, erklärte, ob mit oder ohne Briten, es bleibe falsch und irreführend, was Bush gesagt habe.

Sinkendes Vertrauen

Die Kampagne kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen der Amerikaner in Bush sinkt. Einer am Sonntag veröffentlichten CNN-Time-Umfrage zufolge sind nur noch 47 der Amerikaner der Ansicht, dass Bush ein Politiker ist, dem sie vertrauen können. Ende März waren es noch 56 Prozent. 51 Prozent haben Zweifel oder zumindest Vorbehalte. Bushs Sympathiewerte sind damit fast auf den niedrigsten Stand seiner Amtszeit gesunken.

Schwere Vorwürfe gegen US-Truppen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den US-Truppen im Irak vorgeworfen, Tausende irakische Gefangene ohne Anklage und unter unwürdigen Bedingungen festzuhalten. Einige Iraker seien gezwungen worden, 48 Stunden lang in brütender Hitze in der Sonne zu stehen, sagte Amnesty-Sprecherin Judit Licea der Nachrichtenagentur Reuters in Bagdad.

Derzeit untersucht ein Team der internationalen Organisation die Lage der Menschenrechte im Irak. Berichten von ehemaligen Inhaftierten nach fehlen in den Gefangenenlagern vernünftige sanitäre Einrichtungen, Angehörige würden über das Schicksal der Gefangenen im Unklaren gelassen.

„Wir sind enttäuscht darüber, dass Menschenrechte als Entschuldigung für den Krieg im Irak benutzt werden und jetzt die Menschenrechte der Iraker verletzt werden“, sagte Licea. Das US-Militär lehnte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. Anfragen von Amnesty, die Gefangenen besuchen zu dürfen, würden vom US-Militär regelmäßig unter Verweis auf Sicherheitsgründe abgelehnt, so Licea.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema