Politik

Fall Rahman schlägt Wellen Bush schaltet sich ein

Im Fall des von Hinrichtung bedrohten Afghanen Abdul Rahman erhöht die Bundesregierung den Druck auf die afghanische Führung in Kabul. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Mittwoch besorgt über den Prozess gegen den 40-Jährigen wegen dessen Übertritts zum Christentum.

Die afghanische Regierung wies Kritik aus Deutschland und Europa am Verfahren gegen Rahman empört zurück. Zu Drohungen deutscher Politiker, im Falle einer Todesstrafe für Rahman die Hilfe für Afghanistan einzustellen oder Soldaten abzuziehen, sagte der afghanische Wirtschaftsminister Amin Farhang in einem dpa-Interview. "Das grenzt an Erpressung." Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Farhang, es gebe vorerst keine Möglichkeit, in Afghanistan eine Religionsfreiheit nach westlichem Muster einzuführen.

Bush verspricht Hilfe

Die USA streben nach den Worten von Präsident George W. Bush eine diplomatische Lösung im Fall Rahman an. Er sei tief beunruhigt, dass ein Land, das von den USA befreit worden sei, einen Mann wegen dessen Religion verfolge, sagte Bush in Wheeling im Bundesstaat West Virginia. Er wolle sich bei der afghanischen Regierung für den Schutz der Glaubensfreiheit einsetzen.

In Berlin lässt sich die Bundeskanzlerin nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ständig über die Entwicklung unterrichten. In einem Telefongespräch mit seinem afghanischen Amtskollegen Abdullah Abdullah äußerte Steinmeier die Sorge der Bundesrepublik über eine Verhängung der Todesstrafe. Das Auswärtige Amt wies darauf hin, Afghanistan habe Menschenrechtskonventionen unterzeichnet, in denen ausdrücklich Religionsfreiheit garantiert werde. Auch die Vereinten Nationen zeigten sich besorgt über die drohende Todesstrafe.

Befristeten Abschiebestopp verlangt

Nach Ansicht des Zentralrats der Muslime in Deutschland muss das Recht auf einen Religionswechsel akzeptiert werden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland übte scharfe Kritik an dem drohenden Todesurteil. Die Regierung in Kabul sei offenbar dabei, vor den religiösen Fundamentalisten zu kapitulieren, erklärte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer. Der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, forderte einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge, denen aus Glaubensgründen Gefahr für Leib und Leben drohe. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlangte einen befristeten Abschiebestopp für alle afghanischen Flüchtlinge.

Im Falle eines Todesurteils für Rahman müsste der afghanische Präsident Hamid Karsai die Vollstreckung anordnen. Farhang sagte, er sei sicher, dass auch unter Berücksichtigung der Scharia, des muslimischen Rechtssystems, und des Korans eine "gute Lösung" in dem Fall gefunden werde. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Farhang, die "hitzige und emotionale Reaktion deutscher Politiker" habe bei den Afghanen für Unmut gesorgt. "Wir mischen uns auch nicht in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik oder gar in laufende Rechtsverfahren ein."

Rahman war im Februar festgenommen worden, weil seine Familie ihm Glaubenswechsel vorgeworfen hatte. Der Angeklagte war vor 16 Jahren zum Christentum übergetreten, als er für eine Hilfsorganisation in Pakistan arbeitete. Er kehrte aus Deutschland in seine Heimat zurück, um sich um das Sorgerecht für seine bei den Großeltern lebenden beiden Töchter zu bemühen. Im Streit darum wurde der Glaubenswechsel den Behörden bekannt und Rahman wurde verhaftet.

Quelle: n-tv.de