Politik
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Dienstag, 24. Mai 2011

Beratungen über Atomausstieg : CDU-Abweichler wollen Plan B

Am Sonntag berät ein Koalitionsausschuss über Details zum Ausstieg aus der Atomenergie. Eine rasche Einigung scheint jedoch längst noch nicht beschlossene Sache. Neben der noch abwiegelnden FDP äußert auch der Wirtschaftsflügel der CDU Bedenken und fordert eine Revisionsklausel.

Der CDU-Wirtschaftflügel pocht bei der Festlegung eines Datums für den deutschen Atomausstieg auf eine Revisionsklausel. Sollte die Versorgungssicherheit bis dahin nicht durch erneuerbare Energien sichergestellt sein, müsse der Zeitpunkt verschoben werden können, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk: "Wir können aus den alten Strukturen nicht aussteigen, bevor die neuen stehen", warnte er.

Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, will zunächst Klarheit über das künftige Energiekonzept Deutschlands.
Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, will zunächst Klarheit über das künftige Energiekonzept Deutschlands.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Lauk kritisierte, noch seien zahlreiche Fragen offen: "Wir können nicht sagen, wir machen eine Brückentechnologie, brechen die Brücke in der Mitte ab und müssen dann den Rest schwimmen." Zudem wäre es international eine "Lachnummer", wenn Deutschland aus der Kernenergie aussteige, aber Atomstrom aus dem Ausland importiere: "Wir wollen ein konsistentes Konzept." Dazu gehöre auch die europäische Dimension. 40 von 146 Atomkraftwerken stünden in bis zu 50 Kilometern Entfernung zur deutschen Grenze.

Zudem sei unklar, wie die künftige Energie-Infrastruktur aussehen solle. In Richtung der Grünen kritisierte er, man könne nicht in Berlin für 100 Prozent erneuerbare Energie eintreten und dann in der Provinz gegen Leitungstrassen oder Windräder protestieren. Mit Blick auf die Kosten der Energiewende hielt er fest, für viele Wirtschaftsbereiche wie die Stahlindustrie sei die Preisgrenze erreicht. Viele Betriebe seien bereits abgewandert.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Umweltminister Norbert Röttgen hatten sich gegen eine von der CSU ins Gespräch gebrachte Revisionsklausel ausgesprochen. Die CSU fordert als Datum für den Atomausstieg das Jahr 2022.

BDI fordert jährliche Überprüfung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der Bundesregierung eine jährliche Überprüfung, ob die für die Energiewende gesteckten Ziele auch erreicht werden. "Es wäre gefährlich, einen starren Fahrplan zu beschließen, der keine Kontrollmechanismen enthält", warnte der Vorsitzende des BDI-Ausschusses für Energie- und Klimapolitik, Christopher Grünewald. Dies solle aber nicht bedeuten, dass der Verband den Atomausstieg durch eine Art Hintertür wieder rückgängig machen wolle. Vielmehr solle das Monitoring garantieren, dass Versorgungslücken rechtzeitig erkannt und Netzschwankungen möglichst vermieden würden.

Die Mehrkosten für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie bis beispielsweise 2020 bezifferte der BDI auf etwa 33 Milliarden Euro. Um die Belastungen durch steigende Strompreise für Unternehmen abzufedern, forderte der Verband eine Obergrenze bei der Ökostrom-Zulage von zwei Cent pro Kilowattstunde im produzierenden Gewerbe. Derzeit beträgt die Umlage 3,5 Cent. Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace warf dem BDI Panikmache bei den Strompreisen vor. Die deutsche Wirtschaft werde von der Energiewende aufgrund der höheren Investitionen profitieren.

Lindner wiegelt ab

FDP-Generalsekrtär Lindner möchte vor einer Entscheidung über den Ausstieg noch einige Fragen klären.
FDP-Generalsekrtär Lindner möchte vor einer Entscheidung über den Ausstieg noch einige Fragen klären.(Foto: picture alliance / dpa)

Auch die FDP wiegelt beim Thema Atomausstieg noch ab. Zunächst müssten Sachfragen wie Netzausbau, Stromspeicher und mehr Energieeffizienz beantwortet werden: "Erst aus der Klärung dieser Sachfragen ergibt sich ein möglicher Korridor für ein Ende der Kernenergie in Deutschland", betonte Generalsekretär Christian Lindner. Denkbar seien ein fixes Ausstiegsdatum oder ein zeitliches Feld.

Lindner betonte, die FDP werde sich nicht am Überbietungswettbewerb bei den Jahreszahlen beteiligen. "Wir wollen eine Energiewende, uns aber nicht von Rationalität und Realismus verabschieden." Mit Blick auf die bevorstehende nächste Reform der Ökostrom-Förderung (EEG) erklärte Lindner, die FDP wolle das EEG prinzipiell erhalten. Bei den Fördersätzen sei aber noch Luft für erneute Kürzungen. "Ich glaube, dass hier noch ein weiterer zweistelliger Prozentbereich drin sein könnte."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der FDP vor, sie sei bei Energiewende und Atomausstieg "wieder ins Bremserhäuschen gestiegen". Lindner habe offensichtlich aus dem Verschwinden der FDP aus der Bremer Bürgerschaft nichts gelernt.

Koalitionsausschuss berät

Bundeskanzlerin Angela Merkel will ungeachtet aller Bedenken an einem raschen Atomausstieg festhalten. Die Energiewende sei ein Kraftakt, so Merkel. "Da müssen wir viele mitnehmen", betonte die Kanzlerin und bekräftigte, dass sich das Tempo am Machbaren orientieren müsse. "Wir sind uns alle einig, klammheimlich Atomstrom von nebenan zu holen, wäre auch nicht die Lösung." Es gehe daher nicht nur um blanke Jahreszahlen, so Merkel.

Bundeskanzlerin Merkel möchte möglichst schnell aus der Kernenergie aussteigen, sich jedoch immer "am Machbaren orientieren".
Bundeskanzlerin Merkel möchte möglichst schnell aus der Kernenergie aussteigen, sich jedoch immer "am Machbaren orientieren".(Foto: REUTERS)

Die CDU-Chefin kommt am Sonntag mit den Koalitionsspitzen im Bundeskanzleramt zusammen, um über Art und Weise des Atomausstiegs zu beraten. Bis dahin würden auch die Ergebnisse der von der Regierung eingesetzten Ethikkommission zum Atomausstieg vorliegen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier von der CDU. Offen ist, ob sich die Koalition bereits am Sonntag auf eine Jahreszahl oder einen Zeitkorridor für den Ausstieg festlegt. Ein Kabinettsbeschluss wird für den 6. Juni erwartet.

In einem Entwurf für ihren Abschlussbericht hatte die Ethikkommission einen Atomausstieg bis spätestens 2021 vorgeschlagen. Das von der CSU favorisierte Datum nannte Merkel einen "richtigen Zeitraum". Sie selbst hat sich bisher noch nicht zu einer konkreten Jahreszahl geäußert, will zunächst die Ergebnisse der Ethikkommission abwarten. Am 30. Juni soll der Bundestag, am 8. Juli der Bundesrat über den Atomausstieg und die damit verbundenen Gesetze beraten.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann machte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" eine bundesweite Standortsuche für ein Atommüllendlager, "auch in Bayern", zur Bedingung für die Zustimmung der SPD zu einem Energiekonsens.

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Quelle: n-tv.de