Politik

Merkel & Co. unter Druck CDU-Führung hat Kiep-Million verschwiegen

Die CDU-Führung hat den Millionenfund ihres früheren Schatzmeisters Walter Leisler Kiep wochenlang verschwiegen. Parteichefin Angela Merkel bestätigte in Berlin, dass Kiep sie noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom 25. März über die Überweisung informiert habe. Gleichzeitig griff Merkel den Ex-Schatzmeister scharf an: Das Verhalten von Kiep sei eine "Zumutung für die CDU und die Öffentlichkeit".

Erst am Dienstag war die Tatsache, dass Kiep eine Million DM auf seinen Konten entdeckt hatte und das Geld an die Partei überwies, bekannt geworden - vier Wochen nach dem Vorgang. Den Grund dafür lieferte Merkel mit: Wegen Unklarheiten bei der Einschätzung der Zuwendung habe CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann zunächst Kontakt zu Kiep aufgenommen.

Dagegen spricht die SPD von Verschleierungstaktik. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt sagte, statt den "ungeheuerlichen Vorgang " unverzüglich der zuständigen Bundestagsverwaltung zu melden, habe CDU-Chefin Angela Merkel "die Sache länger als einen Monat unter der Decke gehalten", so Schmidt weiter.

Und nur durch eine "Indiskretion aus dem CDU-Präsidium" sei die Sache rausgekommen. Schmidt wirft Merkel und ihrem Generalsekretär Laurenz Meyer vor, bewusst geschwiegen zu haben, um den "Skandal zu vertuschen ".

Kritik an Merkel und Meyer kam auch aus der eigenen Partei. Der Bremer CDU-Chef Bernd Neumann zeigte sich unzufrieden mit der Informationspolitik der Parteispitze. "Wir wurden von der lapidaren Mitteilung überrascht. Im nachhinein frage ich mich, woher das Geld stammt. Wir müssen prüfen, ob wir es annehmen sollen", sagte er.

Kiep äußerte sich unterdessen widersprüchlich über die Herkunft des Geldes. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte er, dass es sich bei der Million um „rein privates, versteuertes Geld" gehandelt habe. Er könne jedoch nicht ausschließen, dass die Summe von einem 1992 aufgelösten Schwarzgeldkontot stammte.

Er habe die Million an die Partei gezahlt, um den aus seiner Sicht "wirklich ehrenrührigen Verdacht“ auszuräumen, er hätte sich auf Kosten der Partei bereichert, so Kiep weiter. Zugleich widersprach er der Deutung der CDU-Führung, die seine Million als Schadenersatz-Zahlung betrachtet.

Die CDU hatte die Million zuvor auf einem Sonderkonto deponiert. Das Geld soll so lange nicht verwendet werden, wie seine Herkunft ungeklärt ist.

Bisher geht die CDU nach den Worten des Generalsekretärs davon aus, dass Kiep einen Vorschuss auf Regressforderungen geleistet hat, die wegen seiner Verantwortung für die Finanzaffäre an ihn gerichtet werden sollen. "Die CDU hat seit einigen Monaten über ihre Anwälte den Anwälten von Herrn Kiep das Ansinnen vorgetragen, dass er im Vorgriff auf die Diskussion um ausstehende Regressforderungen der CDU eine namhafte Summe überweist. Wir gehen davon aus, dass Herr Kiep in Folge dieser Handlungen eine Million DM an die CDU überwiesen hat", sagte Meyer der "Bild"-Zeitung.

Quelle: n-tv.de